09.07.12 - Regierung geht auf Distanz zu "Meldegesetz"

Rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete verabschiedeten am 28. Juni während des EM-Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien mit Mehrheit das neue Meldegesetz. Die Meldeämter müssen demnach nur Daten von Bürgern sperren, die das ausdrücklich wünschen. Auch dann sind diese jedoch nicht vor einer Weitergabe sicher. Tatsächlich vermitteln die Meldeämter schon bisher Adressdaten gegen Gebühren an Werbeunternehmen oder Umfrageinstitute. Das Gesetzesvorhaben, das noch durch den Bundesrat muss, stößt auf massive Kritik von Datenschützern. Die Bundesregierung distanziert sich mittlerweile selbst davon und geht davon aus, dass das Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird.