13.07.12 - Wachsender Protest gegen neues Melderecht

Über 130.000 Menschen haben seit Montag den Appell von campact gegen das neue Melderecht unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass Einwohnermeldeämter künftig Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler. Angesichts des breiten Protestes legt die Bundesregierung erst einmal den Rückwärtsgang ein. Regierungssprecher Seibert hofft, dass die Regelung im Bundesrat wieder gekippt wird. Andere  Der CSU-Abgeordnete Uhl setzt auf eine Mehrheit im Bundesrat, sobald sich "der Sturm im Wasserglas" gelegt habe und sein CDU-Kollege Bosbach warnt die Länder davor, das neue Meldegesetz abzulehnen.