Brutale Massaker in Syrien

14.07.12 - In den letzten drei Tagen sind in Syrien zwischen 300 und 400 Menschen brutal ermordet worden. Es handelt sich um die schlimmsten Massaker seit dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011. Über den genauen Hergang werden unterschiedliche Darstellungen verbreitet. "Die libanesische Nachrichtenwebsite 'Now Lebanon' zitiert einen nördlich von Tremseh stationierten Rebellenführer namens Abu Mohammed, der von einem fast zehn Stunden währenden Beschuss durch Armeeeinheiten und irreguläre, regimetreue Schabiha-Milizen berichtete. Die Armee habe Hubschrauber, Panzer und Raketenwerfer eingesetzt. Nach dem Ende des Granatbeschusses hätten mit Messern ausgestattete Schabiha-Milizen und leicht bewaffnete Soldaten 'ganze Familien umgebracht'" ("FAZ",14.7.12).

Die syrische Nachrichtenagentur Sana behauptet dagegen in ihrer englischsprachigen Ausgabe: "Terroristen überlaufen Tremseh und verüben ein Massaker." Erst danach seien "die zuständigen Behörden eingetroffen" und hätten den Terroristen "riesige Verluste" zugefügt und "eine Menge" von ihnen verhaftet.

Die Lage in Syrien wird immer instabiler: Offensichtlich bröckelt der Rückhalt Assads bis hinein in engste Regierungskreise. Nachdem bereits tausende rangniedere Soldaten desertierten und sich den Rebellen anschlossen, kehrten ihm vor kurzem auch der syrische Botschafter im Irak und ein Brigadegeneral demonstrativ den Rücken. Assad kann sich bisher der Rückendeckung von Russland und China sicher sein.

Von Seiten des Assad-Regimes und auch von Teilen der sogenannten Opposition wird der Kampf um die Vorherrschaft im Lande immer rücksichtsloser auf den Rücken der Massen ausgetragen. Unter diesen "oppositionellen" Kräften gibt es einen Teil, der aus reaktionären arabischen islamistischen Bewegungen im Iran und Saudi-Arabien unterstützt wird und auch vor keiner massenfeindlichen Aktion zurückschreckt. Andere Teile der Opposition haben sich den westlichen Imperialisten an den Hals geworfen und sind zu deren Sprachrohr geworden. Dazu gehört die "Freie syrische Armee", die ein Instrument der Türkei und der westlichen Imperialisten ist. Dazu gehört der Syrische Nationalrat (SNC), deren Sprecherin gestern unverblümt in New York an die NATO den Aufruf gerichtet hat, dass "es an der Zeit sei, ... zur Tat zu schreiten..., wenn nötig, außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats".

Die westlichen imperialistischen Staaten wollen jetzt dem Assad-Regime eine zehntägige Frist zum Rückzug der Truppen aus den Städten setzen. Großbritannien, Frankreich, die USA und auch Deutschland schrecken bisher noch vor der Androhung von militärischen Interventionen zurück. Das ist einerseits ein Zugeständnis an den weltweiten Wunsch der Massen nach Frieden. Zudem zögern die USA nach den Niederlagen im Irak und Afghanistan noch, ein weiteres militärisches "Abenteuer" zu beginnen, zumal für den 6. November 2012 die Präsidentschaftswahl bevor steht.

Dennoch darf nicht unterschätzt werden, dass Syrien zu einem Brennpunkt der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr geworden ist. Für alle Imperialisten ist das Land mit seiner geostrategischen Lage im Mittleren und Nahen Osten und den kürzlich entdeckten riesigen Gasvorkommen von Interesse. Ein militärisches Eingreifen in dieses Pulverfass würde die zwischenimperialistischen Widersprüche enorm zuspitzen. Denn dann würden die imperialistischen Gegensätze zwischen Russland, China, den USA und der EU unmittelbarer aufeinanderprallen. 

Soziale und nationale Befreiung kann das syrische Volk nur erreichen, wenn es den Kampf gegen das Assad-Regime selbst mit einer antiimperialistischen Stoßrichtung in die Hand nimmt. So veröffentlichte der syrische Revolutionär und Freiheitskämpfer Salameh einen "Aufruf zu einem revolutionären radikalen Wandel" und kritisierte die Oppositionsgruppen, "kein Vertrauen in die Fähigkeiten des syrischen Volkes" zu haben, "das syrische Regime zu ändern oder zu stürzen".