Der Fehlspekulations-GAU des Stefan Mappus

13.07.12 - Rund 50 Polizei-Ermittler haben am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume von Stefan Mappus, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, und seinem (Partei-)Freund Dirk Notheis, dem  Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley, durchsucht. Mappus hatte im Oktober 2010 für das Land Baden-Württemberg am Landesparlament vorbei 45 Prozent Anteile am Energiekonzern EnBW vom französischen Staatsunternehmen EDF zurück gekauft - für 4,7 Milliarden Euro. 840 Millionen Euro zuviel, so heißt es unterdessen.

Laut einem 91-seitigen Gutachten des Landesrechnungshofes hatte Mappus, ohne ein vorgeschriebenes Wertgutachten einzuholen, mit seinem Freund Notheis den Kaufpreis erheblich über dem damaligen Aktienwert ausgehandelt. Damit hat sich zu Lasten der Staatskasse mit der höheren Gesamtsumme auch das Honorar von Notheis erhöht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdacht auf Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue. 

Das Geschäft sollte ein großer Coup sein - für EnBW, für Morgan-Stanley sowie für Mappus und Notheis selbst. Mappus spekulierte damit, dass die von der Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs EnBW zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen spülen würde. Diese Laufzeitverlängerung stieß auf breiten Widerstand aus der Bevölkerung - sie wollte das unverantwortliche Risiko der Kernkraftnutzung für das Leben von Millionen Menschen nicht weiter hinnehmen.

Während diese gesellschaftliche Auseinandersetzung noch in vollem Gange war, fädelte Mappus auf Geheiß der Morgan-Stanley-Bank im Geheimen den Deal mit EnBW ein. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag die Laufzeitverlängerung. Es war allerdings unklar, ob der Bundesrat angesichts der Welle des Widerstands dem zustimmen würde. Als der damalige Umweltbundesminister Norbert Röttgen sich zögerlich zeigte, machte sich Mappus in CDU-Kreisen für dessen Rücktritt stark.

Am 6. Dezember 2010 kaufte Mappus damals für viele überraschend den Großteil von EnBW wieder von der EDF zurück. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendete dazu das Notbewilligungsrecht an, damit der Landtag dem nicht zustimmen musste. Erst am 15. Dezember 2010 stimmte dann der Landtag mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. Bezeichnend dafür, wer eigentlich die Leitlinien der Politik in unserem Lande bestimmt, ist das offenherzige Bekenntnis von Mappus. Er habe "den Landtag nicht informieren können, weil die Konzernspitze das nicht wollte" ("Frankfurter Rundschau", 12.7.12).

Mappus galt schon seit Anfang der 2000er Jahre als Hoffnungsträger der CDU. Getragen von dieser Perspektive glaubte er mit dem Motto "Frechheit siegt" am besten fahren zu können: Als Staatssekretär versuchte er im Jahre 2003 mit massivem Druck eine im Pforzheimer "Kulturhaus Osterfeld" geplante Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu verhindern. Er drohte, die Mittel für das öffentlich getragene Kulturhaus zu kürzen, was dessen Aus bedeutet hätte. Nicht weniger rücksichtslos verhielt er sich dann 2010 gegen den Massenprotest gegen "Stuttgart 21" und trug die Hauptverantwortung für den als "schwarzen Donnerstag" berüchtigten blutigen Polizei-Einsatz gegen die Bahnhofsdemonstranten.

Zu Mappus schmählichem Abgang erklärt die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg gegenüber "rf-news": "Mappus ist gescheitert. Mit ihm ist ein Monopolpolitiker gescheitert, der bereit ist, rücksichtslos die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals gegen die Bevölkerung durchzudrücken. Wir hatten ihm schon in der Wahlkampagne zur letzten Landtagswahl am 23. März bescheinigt, 'Mappus muss weg!' Aber nicht nur das, vor allem 'neue Politiker braucht das Land!' Wer solche unbestechliche und nur den Interessen der Arbeiter und der breiten Massen der Bevölkerung verpflichtete Politiker kennen lernen will - den laden wir herzlich ein, am 21. Juli das 4. Neckarfest des Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart-Untertürkheim zu besuchen. Dort kann man Vertreter und Freunde der MLPD auch ganz persönlich kennenlernen."