Japan: Protestwelle gegen Atomkraftwerke schwillt an

09.07.12 - Die Protestwelle gegen das Wiederanfahren von zwei Atomkraftwerken im japanischen Oi weitet sich immer mehr aus. Noch am Tag der Wiederinbetriebnahme am 1. Juli blockierten tausende Demonstranten gegen massiven Polizeieinsatz die Zufahrt des Kraftwerks. Auch in Tokio protestierten an dem Tag Tausende unter der Losung: "Wir wollen keine Wiederinbetriebnahme!" Seit Ende März finden jeden Freitag Demonstrationen vor dem Amtssitz von Premierminister Noda statt. Sie weiteten sich von anfangs etwa 300 Teilnehmern auf bis zu 200.000 Menschen am 29. Juni aus.

Teilnehmer berichten im japanischen Fernsehen: "Wir demonstrieren zum ersten Mal. Wir haben uns über das Internet informiert." Eine andere Demonstrantin meint: "Ich bin hierher gekommen, um meine Meinung richtig zu äußern." Eine weitere berichtet stolz: "Es sind alles fremde Menschen hier. Aber ich kann fühlen, dass wir einen gemeinsamen Wunsch haben."

Die wieder in Betrieb genommenen Kraftwerke (siehe auch "rf-news" vom 5.5.12) sollen im Juli ihre volle Leistung erreichen. In dem industriellen Ballungsgebiet um Oi haben zahlreiche japanische Übermonopole wie Panasonic, Sharp, Kyocera usw. ihren Sitz. Die Wiederinbetriebnahme wird damit begründet, sonst drohten im heißen Sommer Stromabschaltungen für die Exportindustrie. Doch seit Anfang Mai war in Japan nicht ein einziges AKW mehr in Betrieb, ohne dass es zu irgendwelchen Engpässen kam. Auch weil dies ihre Propaganda Lügen straft, will die Regierung die Zeit ohne den Betrieb von Atomkraftwerken so schnell wie möglich beenden.

Die Atomkonzerne und Monopolverbände begrüßten die Entscheidung der Regierung: "Hiromasa Yonekura vom Unternehmerverband Keidanren gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nun bald weitere Atomkraftwerke ans Netz gehen. … Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Agentur für Nuklear- und Industriesicherheit (Nisa) nannte am Sonntag fünf weitere Standorte, die nach erfolgreichen Stresstests demnächst wieder ans Netz gehen könnten." ("FAZ", 18.6.2012)

Ein Konzept für eine "neue Energiepolitik" will die japanische Regierung erst im August vorlegen. Für eine "Übergangszeit" sollen darin für Atomstrom 20 Prozent veranschlagt werden, die Planungen vor der Katastrophe von Fukushima sahen 50 Prozent vor.

Selbst die Wiederinbetriebnahme einzelner AKW war für viele Menschen in Japan nach der Katastrophe zuletzt undenkbar. Sie ist Bestandteil einer internationalen Politik des "Rollback" in der Umweltfrage, die ihren Ausgangspunkt darin hat, dass das allein herrschende internationale Finanzkapital verstärkt auf die Rücknahme bisheriger Zugeständnisse drängt.

Die große Mehrheit der Menschen nicht nur in Japan will das aber nicht hinnehmen. Auch am vergangenen Freitag nahmen nach Angaben der Veranstalter wieder 150.000 Menschen am Freitagsprotest teil. Ein Teilnehmer sagte: "Wir werden so lange weiter machen, unseren Zorn zu demonstrieren, bis die Regierung reagiert." ("asahi.com", 9.7.12) Die Massenproteste in Japan sind Bestandteil eines wachsenden weltumspannenden Widerstands, der mit dem "Manifest zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie" von ICOR und ILPS, für das in vielen Ländern Unterschriften gesammelt werden, eine gemeinsame Stoßrichtung erhält.