Politik

Skandalöser Freispruch für Neofaschisten

Freiburg (Korrespondenz), 14.07.12: Seit dem 18. Juni stand der Neonazi Florian Stech in neun Verhandlungstagen wegen versuchtem Totschlags in drei Fällen vor dem Freiburger Landgericht. Stech fuhr am 1. Oktober 2011 in eine Gruppe von Antifaschisten, die einen Schleusungspunkt der Nazis für eine Party beobachteten und stören wollten. Florian Stech fuhr direkt auf die Gruppe der Antifaschisten zu und verletzte drei, einen davon lebensgefährlich.

Am Donnerstag Vormittag sprach die Gerichtskammer des Freiburger
Landgerichts das Urteil: Freispruch. Trotz belastender Aussagen und  eindeutig rekonstruierter Tathergänge erklärte die Richterin, dass er in Notwehr und panisch gehandelt haben könnte und ihm eine Absicht nicht nachzuweisen wäre. Florian Stech ist einschlägig bekannt und mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Delikte wie gefährlicher Körperverletzung, Zeigen von Nazisymbolen, sowie wegen Landfriedensbruch den er nach dem Naziaufmarsch in Dresden 2010 in Pirna beging.

Skandalös war die Begründung der Richterin, die den Antifaschisten durch ihre Widerstandsaktion eine gewisse Mitschuld gab, die Stech "möglicherweise" zu der angeblichen Notwehrhandlung gezwungen hätten.
Gegen das Urteil haben antifaschistische Gruppen in Freiburg zu Spontandemonstrationen aufgerufen.