18.07.12 - Urteil: "Schikanöse Behandlung von Flüchtlingen"

Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei "eine Schande, dass der Gesetzgeber durch Richter dazu gezwungen werden muss, der jahrzehntelangen schikanösen Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ein Ende zu setzen" sagte ein Sprecher.