Politik
Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft durchsucht Haus eines ehemaligen Richters
Stuttgart (Korrespondenz), 17.07.12: Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Richter a.D., war am 30.9.2010, dem "Schwarzen Donnerstag", Zeuge des gewalttätigen Polizei-Großeinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten. Als Unbeteiligter wurde er auf einer Wiese inmitten einer friedlichen protestierenden Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs. Die Ereignisse ließen ihn seither nicht mehr los. Er erstattete mehrere Strafanzeigen gegen die Bahn und gegen Mappus und unterstützte Opfer und Angeklagte. Zahlreiche Menschen wandten sich an ihn mit Zeugenaussagen zum 30.9.2010, mit vertraulichen Berichten und Informationen.
Jetzt wurde sein Haus von Kripo und Staatsanwaltschaft durchsucht, während er verreist war. Zu dem empörenden Vorgang erklärt Dieter Reicherter: "Anlass dafür war, dass ich mich am 24.02.12 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden-Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün-rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen ..."
Er veröffentlichte den "Rahmenbefehl 2" des Landespolizeipräsidiums unter Innenminister Gall (SPD), der ihm zugespielt wurde. Der Zweck der Hausdurchsuchung war, den Informanten dieses Überwachungsbeschlusses zu finden. Mehrere tausend Menschen hat die Empörung über den Skandal wieder auf die Straße gebracht und sie zogen bei der Montagsdemo gegen "Stuttgart 21" laut protestierend zum Innenministerium.
(ausführlicher in der nächsten "Roten Fahne")