Politik
Offener Brief von 95 Organisationen gegen "Verfassungsschutz"-Klausel im Jahressteuergesetz
25.07.12 - Mit einem Offenen Brief protestieren bisher 95 verschiedene Organisationen und Initiativen gegen die im Jahressteuergesetzes 2013 enthaltene Klausel, nach der der "Verfassungsschutz" zukünftig faktisch darüber entscheiden soll, ob Vereinen der Status der "Gemeinnützigkeit" aberkannt wird. Hier Auszüge aus dem Offenen Brief, für den sich weitere Unterzeichner melden können (über www.robinwood.de):
"Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,
... In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig
anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in
der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert
werden soll.
Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). ...
Durch eine bloße Erwähnung in einem der Verfassungsschutzberichte könnte der VS
also einen gemeinnützigen Verein - umgehend und ohne weitere Anhörung der Betroffenen - in
der Existenz gefährden und der Insolvenz nahe bringen. ...
Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann."
(Hier der vollständige Text des Offenen Briefs - Stand 26. Juni - und hier die aktuelle Liste der Unterzeichner - Stand 25. Juli)