International
Syrien: Assad-Regime mit dem Rücken an der Wand
25.07.12 - Das reaktionäre Assad-Regime in Syrien gerät aufgrund der Zersetzungserscheinungen in der eigenen Armee und der sich ausbreitenden bewaffneten Kämpfe zunehmend in Bedrängnis. Heftige Kämpfe sind mittlerweile um die Hauptstadt Damaskus und die bisherige Hochburg des Assad-Regimes, Aleppo, entbrannt. Die Ereignisse der vergangenen Woche hätten die "Zerbröckelung des Regimes" deutlich gemacht, erklärte der bekannte syrische Schriftsteller und Revolutionär Salameh Kaileh der Presse in Wien: "Das Regime hat gezeigt, dass es unfähig ist, die Schlacht zu entscheiden." Auch im Staatsapparat lösen sich immer mehr Leute vom Assad-Regime. Viele flüchten oder wechseln zu den verschiedenen Fraktionen der Assad-Gegner.
Bei den jetzigen bewaffneten Auseinandersetzungen geht es schon längst nicht mehr um den berechtigten Kampf der im März 2011 entstandenen demokratischen Aufstandsbewegung in Syrien, sondern um einen zwischenimperialistischen Macht- und Konkurrenzkampf. So arbeitet die "Freie syrische Armee" eng mit der Türkei und verschiedenen westlichen Geheimdiensten zusammen und wird von ihnen instrumentalisiert. Ähnliches gilt für den "Syrischen Nationalrat" (SNC), dem unter anderem die "Muslimbrüderschaft" angehört, die von islamisch-fundamentalistischen Bewegungen und Saudi-Arabien unterstützt wird. Die Türkei und Saudi-Arabien wiederum arbeiten eng mit dem US-Imperialismus zusammen. Sie tragen genauso wie das von Russland und China unterstützte Assad-Regime den Kampf um die Vorherrschaft im Land immer rücksichtsloser auf dem Rücken der breiten Massen aus (siehe "rf-news" vom 14.7.12).
Das geht einher mit der Verschärfung der Kriegsgefahr in der Region. Die Türkei stockte ihre Militärpräsenz an der türkisch-syrischen Grenze auf und versetzte die Truppen in Alarmbereitschaft. Auch das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien trifft unmittelbare Kriegsvorbereitungen. Für alle Imperialisten ist Syrien mit seiner geostrategischen Lage im Mittleren und Nahen Osten und den riesigen Gasvorkommen von größtem Interesse. Noch zögern die westlichen Imperialisten, unter dem Deckmantel der "humanitären Hilfe" direkt militärisch einzugreifen, zumal die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland und China sehr groß wäre. Diese wollen ihrerseits ihren führenden Einfluss auf das Land nicht kampflos aufgeben.
Deshalb favorisieren die westlichen imperialistischen Länder zur Zeit den Weg der finanziellen, waffentechnischen und logistischen Unterstützung bestimmter bürgerlicher Gruppen, um nach dem Sturz Assads eine von ihnen abhängige "demokratische" Regierung zu schaffen. Das Assad-Regime selbst droht nun damit, seine von Russland gelieferten Giftgasbestände einzusetzen, um seine Macht zu erhalten. Das ist einerseits ein Eingeständnis seiner Schwäche, beschwört aber auch unvorstellbare Grauen herauf und ermöglicht damit auch den Imperialisten, weltweit Stimmung zu machen für ein militärisches Eingreifen. So droht Israel offen mit Krieg, falls die Giftgas-Vorkommen "außer Kontrolle" geraten.
Die antiimperialistischen Kräfte lehnen dagegen jede Einmischung von außen ab. Sie verweisen zu Recht darauf, dass alle imperialistischen Interventionen immer nur Verderben für das Volk gebracht haben, ob im Irak, in Haiti, in Libyen oder in Afghanistan. Soziale und nationale Befreiung kann das syrische Volk nur erreichen, wenn es den Kampf für Demokratie und Freiheit gegen das Assad-Regime konsequent mit einer antiimperialistischen Stoßrichtung führt.