Wegen Flugblattverteilung angeklagt

23.07.12 - Die MLPD Mülheim-Oberhausen teilt in einer Erklärung zum Prozess gegen eine Flugblattverteilerin am 30. Juli mit:

Von Februar 2011 bis Ende April 2011 gab es bei MAN Diesel&Turbo in Oberhausen-Sterkrade zahlreiche z.T. massive Polizeieinsätze gegen FlugblattverteilerInnen ... Im Dezember 2011 wurde vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei festgestellt. Das war ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Jetzt nach fast eineinhalb Jahren wird eine Verteilerin ... vor Gericht gestellt. Warum? Die Staatsanwaltschaft Duisburg schreibt: "Der Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt: Die Angeklagte verteilte am Tattage vor dem Werkstor der Firma MAN in Oberhausen ein Flugblatt mit der Überschrift 'Knippstange' und dem Zusatz 'von Kollegen für Kollegen Februar 2011'." ...

Wir verurteilen dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft Duisburg, die hier offensichtlich im Interesse der Geschäftsleitung agiert. Dieser antikommunistisch motivierte Angriff auf die freie Meinungsäußerung muss zurückgewiesen werden. Wir rufen alle demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen dazu auf, sich solidarisch zu erklären und den Freispruch zu fordern.

Der Termin vor dem Strafrichter beim Amtsgericht Oberhausen, Friedensplatz 1, ist der 30. Juli 2012 um 9:00 Uhr. Wir rufen zur Solidarität auf und machen eine Kundgebung vor dem Amtsgericht ab 8:30 Uhr mit offenem Mikrofon.