04.08.12 - Altmaier will "Umweltpolizei" einführen

Wenn es nach Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geht, soll den Behörden zukünftig ein Recht auf Betreten der Wohnungen eingeräumt werden, um diese auf vorschriftsmäßige Dämmung zu überprüfen. Vorgesehen ist das in Vorschlägen des Umweltministeriums zur neuen "Energieeinsparverordnung". Hauptverantwortlich dafür ist das Wohnungsbau- und Verkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU), der sich gegen Altmaiers Pläne aussprach. Die Pläne der Regierung zur "Energieeinsparung" der privaten Haushalte stehen in auffälligem Kontrast zu ihren Bestrebungen, die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen auszubremsen. Sie bedeuten aber auch einen Eingriff in grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte.