Deutsche Panzer für Katar

01.08.12 - Das reaktionär-islamistische Emirat Katar soll wie auch das Regime in Saudi-Arabien mit Hunderten Kampfpanzern "Leopard 2" aus deutscher Produktion ausgestattet werden. Bereits der geplante Verkauf von 600 bis 800 Kampfpanzern an Saudi Arabien stieß auf massive öffentliche Kritik, da er gegen die bislang gültigen so genannten "Rüstungsexportbestimmungen" der BRD verstößt. Demnach dürfen keine Waffen in "Spannungsgebiete" oder Staaten mit "Menschenrechtsverletzungen" geliefert werden.

Nun sollen 200 "Leopard 2" an Katar geliefert werden. Der "Bundessicherheitsrat" unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel entscheidet über derartige Waffenlieferungen. Die Bundesregierung dementiert weder, noch bestätigt sie den Verkauf der Kampfpanzer. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte am 30. Juli nur, dass es aus Katar eine "Interessensbekundung" gebe. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwies darauf, dass der Bundessicherheitsrat geheim tage: "Und dabei bleibt es."

Der "Leopard 2" wird hauptsächlich von den Rüstungsfirmen "Krauss Maffei Wegmann" (KMW) und Rheinmetall produziert. Ein profitables Milliardengeschäft. Alleine der Waffendeal mit Katar ist rund 2 Milliarden Euro schwer. Bereits im Juli 2011 hatte der "Spiegel" berichtet, dass eine Voranfrage des Regimes in Saudi Arabien für 270 Panzer von Berlin positiv beschieden worden sei. Im Juli wurde bekannt, dass die Bundeswehr KMW bereits bei der militärischen Erprobung und Umrüstung auf Wüstentauglichkeit der Panzer in Saudi-Arabien unterstützt.

Katar hat nur 60 Kilometer Landesgrenze mit Saudi Arabien, ist als Halbinsel vom Persischen Golf umgeben. Die Aufrüstung der Armee mit 200 der weltweit modernsten Kampfpanzer ist ein Teil der imperialistischen Strategie, den arabischen Mittelmeerraum unter Kontrolle der NATO zu behalten. Schwere Kampfpanzer wie der "Leopard 2" mit der Möglichkeit, Ziele in 9.000 Metern Entfernung zu bekämpfen, dienen in erster Linie der Führung eines Angriffskrieges. Der US-Stützpunkt El Udeid in Katar ist zum bedeutendsten US-Stützpunkt mit der längsten Landepiste am Persischen Golf ausgebaut worden und seit 1998 Sitz des US-Hauptquartiers im Nahen Osten.

Zehntausende US-Soldaten sind in Katar, Kuweit, Bahrein, Saudi Arabien und Oman stationiert. Vor der Küste von Katar lagern die drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Das kleine Emirat mit nur 1,7 Millionen Einwohnern besitzt eine große und gut gerüstete Armee mit 12.000 Soldaten, zwei Drittel davon Söldner aus über 15 Nationen. Bereits 2009 schloss Katar mit der BRD ein "Abkommen zur Sicherheits-Zusammenarbeit", worauf der "Bundessicherheitsrat" im selben Jahr die Lieferung von 36 "Leopard 2" und 24 deutschen "Panzerhaubitzen 2000" genehmigte.

Kanzlerin Merkel formulierte vor knapp einem Jahr in einer Grundsatzrede in Berlin, wenn Deutschland selbst vor einem militärischen Einsatz zurückschrecke, dann reiche es nicht aus, an andere nur Worte der Ermutigung zu richten: "Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein." ("Reuters Deutschland", 9.9.2011) Nach "Spiegel"-Informationen versucht die Bundesregierung, in der NATO eine Liste von "Drittstaaten" durchzusetzen, mit denen Rüstungsgeschäfte "aus geostrategischen Gründen" erlaubt sind. Erneut offenbart sich so das Gerede der Bundesregierung von "Freiheit" und "Demokratie" als pure Heuchelei.

Der geplante Panzerdeal stößt auf massive öffentliche Proteste. Es ist berechtigt, wenn "Amnesty International" die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch in Katar kritisiert, die Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen oder brutale Strafen inklusive der Todesstrafe. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer muss aber nicht nur aus diesen Gründen von der internationalen Friedensbewegung verhindert werden, sondern weil sie unmittelbarer Bestandteil der imperialistischen Aggressionspolitik ist.