Links zu Protesten und Initiativen gegen den Verfassungsschutz und Antikommunismus

Protesterklärung an das bayerische Innenministerium für die sofortige Abschaltung der Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus" (mit inzwischen 645 Unterzeichnern): pdf-Version zum Ausdrucken oder Herunterladen

Das "Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus" Weimar lehnt eine Zusammenarbeit mit einem Projekt, das vom Bundesfamilienministerium unterstützt wird, wegen der Extremismusklausel und der dafür zuständigen Ministerin Schröder ab: http://www.neues-deutschland.de/artikel/803800.mit-extremismusklausel-nicht-mit-uns.html

Das Jenaer Aktionsnetzwerk fordert "Handeln gegen Nazis statt Bekenntnisse gegen 'Extremismus'" und kritisiert Äußerungen des thüringischen Innenministers Huber (CDU) zum Verlauf der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Erfurt am 1. Mai: http://www.aktionsnetzwerk.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=280:handeln-gegen-nazis-statt-bekenntnisse-gegen-extremismus&catid=43:pressemitteilungen-&Itemid=83 

Die Kampagne “Sachsens Demokratie” protestiert gegen die Extremismuskonferenz in Riesa, 20. Juni 2012: http://www.sachsens-demokratie.net/2012/06/20/kampagne-sachsens-demokratie-protestiert-gegen-die-extremismuskonferenz-in-riesa/

Mittlerweile über 100 verschiedene Organisationen protestieren gegen die Verfassungsschutz-Klausel im Jahressteuergesetz 2013, nach der schon die Erwähnung in einem der 17 Verfassungsschutzberichte zur Aberkennung der Gemeinnützigigkeit führt: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5e838c23511.0.html

Unterschriftenliste und Online-Petition des Arbeiterbildungszentrums e.V. "Hände weg von der geplanten Gesetzesänderung zur Regelung der Gemeinnützigkeit!": http://www.arbeiterbildungszentrum.de/haende-weg-von-der-geplanten-gesetzesaenderung-zur-regelung-der-gemeinnuetzigkeit

Auseinandersetzung und Materialsammlung bei LabourNet.de zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen bei der IG Metall: http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/igmunverein.html

Appell von Wissenschaftlern und Intellektuellen an die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Hannover gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall: http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/appell.html

GEW Berlin fordert die ersatzlose Streichung der "Extremismusklausel": http://www.gew-berlin.de/21986.htm

Kritik am "fragwürdigen Extremismusbegriff" des Bundesfamilienministeriums auf der Homepage der GEW: http://www.gew.de/Linksextrem_was_ist_das_eigentlich.html

Antrag der Bundesjugendkonferenz von Ver.di zum Bundeskongress 2011 "Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!": http://bundeskongress2011.verdi.de/antraege/antrag.html?cat=A&sort=267&aid=12957

Die "Plattform Extrem Demokratisch" wendet sich gegen "Extremismus"-Klauseln und kritisiert das "Extremismus"-Denken, protestiert im April 2012 gegen eine Verfassungsschutz-Ausstellung zum "Extremismus" an Erfurter Schule: http://www.extrem-demokratisch.de/protest/41-protest-gegen-vs-ausstellung-zu-extremismus-an-erfurter-schule

Anwalt Rolf Gössner - fast 40 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht - Hintergrundinfos und Proteste: http://www.rolf-goessner.de/BfV-Eingangsseite.htm

Protest gegen die Erwähnung einer "Tanzdemo" in Düsseldorf (2011) gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Privatisierung von öffentlichem Raum im Verfassungsschutzbericht: http://ifuriosi.org/artikel/tanzdemo-im-verfassungsschutzbericht/

Schwarz-rot-goldener Antikommunismus - Vor 40 Jahren wurde der Radikalenerlass beschlossen - Betroffene fordern umfassende Rehabilitierung: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/berufsverbot4.html

Rolf Gössner kritisiert in "Geheime Informanten" Symbiose ­zwischen Neonazis und Verfassungsschutz und "votiert für eine Abschaffung der Schlapphutbehörden", Artikel in "junge Welt" vom 14.5.2012: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/goessner6.html

Initiative „Demokratie braucht uns“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) protestiert in einem Artikel vom 30. Juli "Verfassungsschutz bestimmt über Gemeinnützigkeit? Nicht mit uns!":  http://demokratiebrauchtuns.de/blog/verfassungsschutz-bestimmt-uber-gemeinnutzigkeit-nicht-mit-uns/#more-414

Verschiedene soziale Initiativen unter anderem aus der Arbeitslosenbewegung gegen Hartz IV haben sich der Protesterklärung des sozialen Netzwerks “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau”, für das Birgit Kühr aus Angermünde Kontaktperson ist, angeschlossen: http://politropolis.wordpress.com/2012/07/30/offener-brief-der-verfassungsschutz-hat-nicht-uber-gemeinnutzigkeit-zu-entscheiden/

Protesterklärung gegen das eingeleitete Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das die "Extremismusklausel" der Bundesministerin Kristina Schröder als rechtswidrig erklärte, von ENDSTATION RECHTS, einem Projekt der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7452:berufung-gegen-%E2%80%9Eextremismusklausel%E2%80%9C-urteil-in-s%C3%A4chsischem-landkreis&Itemid=840

Das AkuBiZ (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.) aus Pirna, das erfolgreich gegen die Extremismus-Klausel der Familienministerin Schröder geklagt hatte, die Antonio Amadeu Stiftung und mehrere andere antirassistische und antifaschistische Initiativen nehmen Stellung gegen das durch den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge eingeleitete Berufungsverfahren "Extremismusklausel vor Gericht - es geht wieder los ...": http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/extremismusklausel-vor-gericht-es-geht-wieder-los/

Die DGB- und Verdi-Jugend Südhessen haben einen Offenen Brief gegen die geplante Gesetzesänderung zur Gemeinnützigkeit an die südhessischen Bundestagsabgeordneten verfasst: http://www.extrem-demokratisch.de/protest/56-dgb-und-verdi-jugend-protestieren-gegen-neues-steuergesetz

"Netz-gegen-Nazis.de" berichtet von antikommunistischen Schikanen gegen das mehrfach ausgezeichnete a.i.d.a. e.V. Archiv (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle) in München unter: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/aida-archiv-muenchen-beobachtet-wegen-website-links-9876

Unterschriftensammlung des "Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V., Ziegenhals" unter dem Motto "Gedenkstein in Ziegenhals - Protest gegen verordneten Antikommunismus" (im "Sporthaus Ziegenhals" fand am 7. Februar 1933 die erste illegale Tagung des ZK der KPD statt): http://inforiot.de/content/gedenkstein-ziegenhals-protest-gegen-verordneten-antikommunismus

Aufruf für kritische, freie und qualifizierte politische Bildung als Grundlage demokratischer Kultur und Gesellschaft "Bildungsarbeit ohne Geheimdienst": http://bildenohnegeheimdienst.blogsport.de/

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin von "Die Linke", vom 25. Juli zum Thema "Verfassungsschutz als Zensor bürgerschaftlichen Engagements": http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2385

Kommentar von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin von "Die Linke", vom 26. Juli in die "junge Welt" unter dem Titel "Extremismusklausel im Steuerrecht": http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2387

Beiträge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheimdienste (Broschüre von "Avanti - Projekt undogmatische Linke"): http://avanti-projekt.de/avanti/extrem-wichtig-linke-politik-0

Stellungnahme des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V." (RAV) zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013: http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-stellungnahme-zum-entwurf-des-jahressteuergesetz-2013-264/