Prozess gegen Flugblattverteilerin eingestellt

Oberhausen (Korrespondenz), 31.07.12: Am Montag, den 30. Juli, musste die Geschäftsleitung von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen eine erneute Niederlage einstecken. Auf ihr Betreiben nämlich hatte die Staatsanwaltschaft bereits im letzten Jahr ein Strafverfahren gegen eine Verteilerin der Kollegenzeitung "Knippstange" wegen "Beleidigung" eingeleitet (siehe "rf-news" vom 23.7.12).

Die Richterin musste nach der 20-minütigen Verhandlung das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einstellen. Die Verteidigung hatte zuvor auf Freispruch plädiert, da der Vorwand für das Verfahren, nämlich einen Kollegen als "nützlichen Idioten" der Geschäftsleitung bezeichnet zu haben, in politischen Auseinandersetzungen durchaus üblich sei. Als die Richterin daraufhin sogar noch eine Verurteilung wegen "übler Nachrede" ins Kalkül zog, sah sich der Verteidiger gezwungen, die Möglichkeit einer Vertagung des Prozesses ins Spiel zu bringen, um dann den Wahrheitsbeweis für die Äußerungen antreten zu können.

Das war dann der Staatsanwältin und Richterin doch zu brisant. Denn das hätte bedeutet, dass die bereits in einem früheren Verfahren gerichtlich festgehaltenen Beweise wieder auf den Tisch gekommen wären ...