Sozialismus

Antikommunistische Belehrungen

(Aus "Rote Fahne" 31/2012)

Wenn sich eine verschwindende Minderheit des europäischen Finanzkapitals mit seinen EU-Politikern das Recht herausnimmt, die Staatshaushalte zu plündern, um die Banken und das Heer der Spekulanten mit Hunderten Milliarden von Euro vor dem Bankrott zu bewahren, dann ist das "demokratisch", denn die höchsten Gremien der EU haben ihren Segen dazu gegeben. Wenn in Spanien und Griechenland Hunderttausende Arbeiter, Staatsbedienstete, Jugendliche usw. gegen diese Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken aufstehen, wenn sie beginnen, eine Gesellschaftsordnung infrage zu stellen, die ihre Polizeisondereinheiten gegen streikende Arbeiter einsetzt, dann lauert in diesen Kämpfen die "Hydra des Terrorismus".

Wer das nicht verstehen kann, der hat auch nicht begriffen, dass die Aufrechterhaltung der sozialen Grundstrukturen des Systems der Profitmacherei – koste es was es wolle – im Interesse des Gemeinwohls liegt. Der ist vielleicht auf die infamen theoretischen Lügen des "Oberterroristen" Karl Marx hereingefallen, wonach "die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol (…) also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei … auf dem Gegenpol (ist), d. h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert" (Marx/ Engels, Werke, Bd. 23, S. 675).

Der hat nicht begriffen, dass die marxistische Lehre, wonach die moderne Gesellschaft in Klassen gespalten ist, eine willkürliche Verzerrung der Wirklichkeit ist, wo doch die Mächtigen in Staat und Gesellschaft – von einzelnen "schwarzen Schafen" abgesehen – allein dem Gemeinwohl des demokratischen Staatswesens verpflichtet sind und bis in die Nacht mit an Selbstlosigkeit grenzendem Einsatz auf internationalen Konferenzen agieren. Der hat nicht begriffen, dass der Staat ein "Diktat des Pöbels von der Straße" nicht zulassen darf, weil das Wesen der bürgerlichen Demokratie in der Unterordnung der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft unter die "demokratisch legitimierte" herrschende Minderheit ist. Weil die Pflicht eines jeden "guten Demokraten" darin besteht, nur ja nicht eigenmächtig aktiv zu werden, sondern seine politische Verantwortung an diejenigen abzugeben, die behaupten, es besser zu wissen, selbst wenn sie mit ihrem Latein längst am Ende sind.

Der läuft Gefahr, der Marx’schen "Irrlehre der Diktatur des Proletariats" anheim zu fallen, wonach der Sturz der Alleinherrschaft des Kapitals und die Errichtung der Herrschaft der bisher ausgebeuteten Mehrheit über die ehemals allein herrschende Minderheit ein unermesslicher demokratischer Fortschritt ist.

Und weil die Massen in Europa sich schwertun, diese einfachen Wahrheiten zu begreifen, hatte der Rat der EU im Dezember 2001 den Menschen eine Faustregel gegen das Abgleiten zum terroristischen Pöbel an die Hand gegeben (siehe Artikel auf S. 9). Danach ist eine Handlung als "terroristisch" zu bekämpfen, wenn sie gegen die bestehende kapitalistische Ordnung gerichtet ist. Das war die Weichenstellung für eine ab 2006 europaweit koordinierte antikommunistische Kampagne als Beitrag zum "Kampf gegen den internationalen Terrorismus".

Wer auch jetzt noch nicht vor dem Terrorismus-Bannstrahl zurückschreckt, der ist herzlich eingeladen, am Europa-Seminar, 1./2. November 2012 in Dortmund, teilzunehmen und in demokratischer Atmosphäre über die Entwicklung der EU und die Perspektiven der Arbeiter- und Volksbewegung in Europa zu diskutieren. Und wer so respektlos ist, die antikommunistischen Dogmen der modernen Inquisition, genannt "Verfassungsschutz", anhand der Wirklichkeit zu überprüfen, der sollte sich eine Teilnahme an der Großveranstaltung "30 Jahre MLPD" am Samstag, den 3. November 2012, ab 18 Uhr, nicht entgehen lassen. (ka)