International

Basak Sahin Duman ist wieder frei

Basak Sahin Duman ist wieder frei
Basak Sahin Duman mit ihrem kroatischen Rechtsanwalt

08.08.12 - Nach mehr als zwei Monaten Haft in Kroatien wurde Basak Sahin Duman freigelassen und ihr politisches Asyl in dem Land gewährt. Am 29. Mai 2012 wurde sie am Flughafen von Zagreb von den kroatischen Sicherheitskräften aufgrund eines vom türkischen Regime bewirkten internationalen Interpol-Haftbefehls festgenommen (siehe "rf-news" vom 6.6.12). Ein kroatisches Gericht beschloss anschließend Haft zur Vorbereitung der Auslieferung in die Türkei, wo ihr wegen ihrer sozialistischen Einstellung über sieben Jahre Gefängnis drohen.

Basak Sahin Duman lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland. In der Türkei war sie als Vorsitzende des SGDF ("Föderation Sozialistischer Jugendvereine") und in der "Sozialistischen Plattform der Unterdrückten" aktiv, die sich inzwischen als "Sozialistische Partei der Unterdrückten" (ESP) konstituiert und in der Türkei auch an Wahlen teilgenommen hat.

Am 7. Dezember 2004 wurde sie mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die Verschärfung der sogenannten "Anti-Terrorgesetze" festgenommen und längere Zeit in Untersuchungshaft. 2010 wurde sie deshalb durch ein türkisches Gericht zu einer Strafe von sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das türkische Gericht sieht die ESP als Teil der in der Türkei verbotenen MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei/Türkei-Nordkurdistan) an, die auch Gründungsmitglied der ICOR ist. Demagogisch und mit falschen Anschuldigungen wird die MLKP seitens des türkischen Folterregimes als "terroristische Vereinigung" bezeichnet.

In einer auch von der MLPD und ICOR unterzeichneten gemeinsamen Protesterklärung heißt es dazu: "Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die 'Sozialistische Plattform der Unterdrückten', die ESP, zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser legal agierenden Organisation, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt, zu 'Terroristen' zu erklären. Ähnlich geht der türkische Staat gegen die legale kurdische Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Aktuell befinden sich ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen."

Rechtsanwalt Roland Meister, der Basak Sahin Duman gemeinsam mit dem kroatischen Rechtsanwalt Tihomir Misic vertritt, erklärte dazu: "Zur Freilassung trug insbesondere auch eine breite und sich steigernde Solidaritätsbewegung bei. Diese umfasste ein breites Spektrum demokratischer, fortschrittlicher, in der Frauenbewegung aktiver und revolutionärer Kräfte und beinhaltete zahlreiche Aktionen und Solidaritätsbekundungen in vielen Ländern Europas, auch in Kroatien selbst. Sie ist ein sehr wichtiger Erfolg, nicht nur im konkreten Fall selbst, sondern auch gegen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der reaktionären Sicherheitskräfte.

Während in Deutschland immer häufiger versucht wird, fortschrittlich und revolutionär eingestellten Flüchtlingen aus der Türkei das Asyl zu verwehren, beantragt das türkische Regime in den letzten Monaten verstärkt über Interpol Auslieferungshaftbefehle. So wurde auch in Moldawien ein in Deutschland anerkannter politischer Flüchtling festgenommen - und musste ebenfalls freigelassen werden - und direkt vor der Freilassung von Basak Sahin Duman wurde in Kroatien aufgrund eines Interpol-Haftbefehls erneut eine Frau festgenommen, die in Deutschland als Asylberechtigte lebt.

Unter dem demagogischen Schlachtruf des 'Kampfs gegen den Terrorismus' erleben wir gegenwärtig eine verstärkte Tendenz zur Reaktion, als dessen weltanschaulicher Kern der Antikommunismus dient. So diffamiert die 'Terrorismusdefinition' der EU Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als 'Terrorismus' und rechtfertigt deren Kriminalisierung."