Sozialismus

Der weltanschauliche Kern des "Kampfs gegen den Terrorismus"

(Aus "Rote Fahne" 31/2012)

Die Bekämpfung des Sozialismus/Kommunismus als "Kampf gegen den Terrorismus" zu verpacken, ist eine wesentliche Schlussfolgerung der Herrschenden aus dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion. Der dort zuletzt herrschende bürokratische Kapitalismus, der zur Verwirrung der Massen mit dem Sozialismus gleichgesetzt wurde, taugte nicht mehr als Feindbild. Der "Kampf gegen den Terrorismus" dient heute auch den verschiedenen Geheimdiensten als Vorwand ihrer antikommunistischen Ausrichtung. Das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" untersucht, wie das von den Herrschenden in Europa systematisch ausgerichtet wurde (S. 256–259):

Von Anfang an war die Ausrichtung gegen den proletarischen Klassenkampf und gegen revolutionäre Aufstände der weltanschauliche Kern der internationalen "Antiterrorismuskoalition". Der Verordnung des Rats der EU vom 27. Dezember 2001 "zur Bekämpfung des Terrorismus" lag der "gemeinsame Standpunkt des Rates" zugrunde. Danach ist eine Handlung als "terroristisch" zu bekämpfen, "wenn sie mit dem Ziel begangen wird, … eine Regierung oder eine internatio- nale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören". ("Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften", 28. Dezember 2001, L 344, S. 93)

Diese sehr weit gefasste Definition rechtfertigt jede Konterrevolution, weil sie willkürlich alle Kämpfe gegen die bestehende kapitalistische Ordnung und für soziale und nationale Befreiung als "Terrorismus" diffamiert und kriminalisiert. Offene Unterdrückung der revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung setzt eine Manipulation der öffentlichen Meinung voraus, die den Staatsterror als legitimes Mittel "zur Rettung der Demokratie" erscheinen lässt. Tatsächlich soll aber nicht die "Demokratie" vor Terroristen, sondern die Diktatur der Monopole mit Staatsterror vor der revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung "gerettet" werden.

Kommunismus als Wurzel des Terrorismus?

Da seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der These vom "Ende der Geschichte" die bürgerlichen Ideologen den Kommunismus kaum noch als akute Bedrohung an die Wand malen können, modifizieren sie ihre antikommunistische Propaganda mit der demagogischen Gleichsetzung von revolutionärem Befreiungskampf und reaktionärem "Terrorismus".

Am 25. Januar 2006 beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit 99 zu 42 Stimmen die Ausrichtung für eine europaweit koordinierte antikommunistische Kampagne als Beitrag zum "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Die europäischen Regierungen sahen sich genötigt, gegen die Auffassung der Mehrheit der europäischen Bevölkerung vorzugehen, der Sozialismus sei eine gute Idee, wenn er auch bisher nur schlecht umgesetzt worden sei. In einer einführenden Anmerkung zur parlamentarischen Anhörung am 14. Dezember 2004 heißt es deshalb: "Wenn wir dies nicht tun, könnte sich ein Gefühl der Nostalgie in den Köpfen der jüngeren Generationen als Alternative zur liberalen Demokratie festsetzen." (Europarat, Dokument 10765, Anhang I)

Diese Kampagne sollte den Kapitalismus und seine bürgerliche Demokratie alternativlos erscheinen lassen und einen Damm gegen die marxistisch-leninistische Weltanschauung errichten. Die Entschließung des Europarats von 2006 "Die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime" fußt wesentlich auf dem berüchtigten "Schwarzbuch des Kommunismus", das Stéphane Courtois 1997 herausgab. Es eignete sich bestens als ideologische Leitlinie der europaweiten Antikommunismus-Kampagne, weil dem Europarat nicht an sachlicher Auseinandersetzung mit kommunistischer Theorie und Praxis lag, sondern an allgemeiner Dämonisierung des Kommunismus. In der Resolution und den Erläuterungen heißt es:

"Die totalitären kommunistischen Regime … waren ausnahmslos durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. … Die Verbrechen wurden mit der Theorie des Klassenkampfes und dem Prinzip der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. … Die kommunistische Ideologie hat im Rahmen ihrer Umsetzung überall … zu massivem Terror, Verbrechen und umfangreichen Menschenrechtsverletzungen geführt." (Europarat, Entschließung 1481, Abschnitte 2, 3 und Dokument 10765, Erläuterungen, Abschnitt 45, 25. Januar 2006)

Mit diesem Dokument deklariert der Europarat den Sozialismus/Kommunismus in Theorie und Praxis zu einer Wurzel des "Terrorismus" – und erklärt den Antikommunismus und den Kampf gegen die proletarische Revolution zu einer hehren humanistischen Pflicht. Es ist eine Kampfansage an die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung.