Sozialismus

Friedrichs Seilschaft an der Spitze der Sicherheitsdienste

(Aus "Rote Fahne" 32/12) Der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, war gerade mal eine Minute im Amt, als er in einem am 1. August um 0.01 Uhr von der „Bild“ verbreiteten Interview erklärte, wo es langgehen soll: Stärkung des Inlandsgeheimdienstes durch deutlichen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene, weitere Intensivierung des Informationsaustausches mit der Polizei und Ausbau „neuer Zusammenarbeitsformen“ zwischen Geheimdienst und Polizei nach dem Muster des ,,Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“. Nachdem es bereits ein solches Zentrum gegen „islamistischen Terrorismus“ gibt, gehört nicht viel Fantasie dazu, dass damit nur eine Ausweitung auf linke und revolutionäre Organisationen gemeint sein kann. Gerade diese sogenannten „Abwehrzentren“ sind der bisher weitestgehende Schritt in der Auflösung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei als Lehre aus der faschistischen Herrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 und dem schrankenlosen Terror der damaligen „Geheimen Staatspolizei“.

Maaßen ist nicht der einzige „Neue“ im Geheimdienst- und Polizeiapparat des Bundes. Neue Leiter wurden beim Auslandsgeheimdienst BND und der Bundespolizei eingesetzt, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) soll zum Jahresende ausgetauscht werden. Die berechtigte Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Morde des faschistischen NSU-Terrors wird dazu missbraucht, einen ,,personellen Neuanfang“ im staatlichen Sicherheitsapparat vorzugaukeln, der in Wahrheit eine verstärkte Ausrichtung der Geheimdienste und Polizeibehörden auf den sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ und seine strikte Anbindung und Zentralisierung auf das Bundesinnenministerium (BMI) darstellt.

Die Vorgänger wurden dazu teilweise regelrecht weggemobbt, wie der bisherige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger. Er hatte letztes Jahr öffentlich den Plänen zur Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA widersprochen. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht im Zusammenhang mit seiner Entlassung von einer „Schmutzkampagne“. Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, musste gehen, weil der Skandal um die Verstrickung des Geheimdienstes in die NSU-Morde immer weitere Kreise zog.

Das neue Personal entpuppt sich ausnahmslos als Experten für Aufstandsbekämpfung aus der „Abteilung öffentliche Sicherheit“ des BMI:
• Der im Dezember 2011 neu ernannte BND-Präsident Gerhard Schindler war seit 1985 im BMI tätig, unterbrochen durch eine Tätigkeit als Referatsleiter beim Inlandsgeheimdienst von 1987 bis 1989. Seit 2008 war er Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im BMI und damit zuständig für die Fachaufsicht über das BKA und den Inlandsgeheimdienst. Er gilt als „Fachmann für terroristische Netzwerke“.
Hans-Georg Maaßen als neuer Präsident der Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, dem laut „spiegel-online“ vom 17. Juli „sklavische Untertänigkeit“ gegenüber den jeweiligen amtierenden Ministern nachgesagt wird, ist seit 1991 im BMI und war seit 2001 „Referatsleiter Ausländerrecht“. In diese Zeit fallen nicht nur zahlreiche Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts, sondern vor allem die Umsetzung der „Anti-Terror-Gesetze“ in das deutsche Aufenthaltsrecht. Von ihm stammt die spitzfindige juristische Begründung, mit der die Aufenthaltserlaubnis des nach Guantánamo verschleppten Bremers Murat Kurnaz für „erloschen“ erklärt wurde, weil er mehr als sechs Monate außerhalb Deutschlands gewesen sei. Drei Jahre länger blieb Kurnaz dadurch in Guantánamo eingesperrt. Zu diesem vom Verwaltungsgericht Bremen als eindeutig rechtswidrig bezeichneten Vorgehen steht Maaßen offenbar heute noch. Nach eigenen Worten ist es ihm „schnurz“, dass der Akademische Senat der Freien Universität Berlin deswegen seine Berufung als Honorarprofessor abgelehnt hat. Seit 2008 war Maaßen Leiter des „Stabes Terrorismusbekämpfung“ in der vom jetzigen BND-Chef Schindler geleiteten Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im BMI. Dort betrieb er die Aufrechterhaltung des Verbots der kurdischen PKK. Der „Terrorismusexperte“ erweist sich offensichtlich als Experte zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen und -kämpfen.
Dieter Romann, der Nachfolger des gefeuerten Chefs der Bundespolizei, ist seit 1993 beim BMI und kommt ebenfalls direkt aus dessen „Abteilung Öffentliche Sicherheit“, wo er seit 2009 Referatsleiter „Ausländerterrorismus und -extremismus“ gewesen ist und zuletzt die bundesweite Polizeiaktion gegen Salafisten koordiniert hat.
• Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich soll der bisherige BKA-Chef Jörg Zierke zum Jahresende gehen. Als Nachfolger ist Helmut Teichmann im Gespräch, bis Frühjahr 2011 Chef des Leitungsstabes des BMI unter dem damaligen Innenminister de Maiziere und mit diesem in gleicher Funktion ins Verteidigungsministerium gewechselt.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Schlüsselpositionen im staatlichen Gewaltapparat jetzt mit „Experten“ für Aufstandsbekämpfung aus dem BMI besetzt werden, getreu der Devise des Europarats, wonach der Kommunismus die eigentliche Wurzel des Terrorismus sei. Wachsende Klassenwidersprüche im Zuge der sich verschärfenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der sich entwickelnden Merkmale des Klassenkampfs im eigentlichen Sinne, wie in den Arbeiterkämpfen in Griechenland und Spanien, machen die Herrschenden sichtlich nervös. Bundesinnenminister Friedrich schürt nun Illusionen in eine „stärkere parlamentarische Kontrolle“ des „Verfassungsschutzes“. Tatsächlich zielt seine viel beschworene „Verfassungsschutz-Reform“ aber auf eine Stärkung der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der von Anfang an auf antikommunistischer Grundlage gearbeitet hat, genauso wie das BKA und die anderen Sicherheitsbehörden. Bisher bekannt gewordene Kernpunkte sind eine neue Kompetenz des Bundesamts, Fälle von den Verfassungsschutz-Ämtern der Länder an sich zu ziehen. Die Landesbehörden sollen auf weniger Behörden konzentriert werden. Geplant ist weiter eine Ausweitung der Befugnisse des Generalbundesanwalts, der bereits heute eine Schlüsselrolle in der Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen und revolutionären Organisationen spielt. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und die Machenschaften des Staatsapparats müssen ans Licht der Öffentlichkeit. (fj)