Protest gegen Polizeikessel bei Stuttgarter Antifa-Aktion

07.08.12 - Die VVN Stuttgart protestiert gegen die über vierstündige Einkesselung von Antifaschisten und Passanten am 30. Juli in der Stuttgarter Innenstadt. In einer Presseerklärung dazu heißt es unter anderem:

"Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung nach Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist es gelungen, einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu mobilisieren. Als der LKW der NPD am Rotebühlplatz in Richtung Innenstadt fuhr, ist es Demonstranten gelungen, die Faschisten zu blockieren.

Die Polizei drängte jedoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein. Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. Auch hier wurde die NPD lautstark von Antifaschisten in Empfang genommen. Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite für die gute Zusammenarbeit bei der Polizei.

Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. ... Ein Mitglied der VVN, der unter Epilepsie leidet, wurde von Polizeibeamten beschimpft, als er erklärte, er müsse nach Hause, um seine Tabletten nehmen zu müssen. ... Obwohl bereits beim Abtransport aus dem Kessel die Personalien der Menschen festgestellt wurden, sind alle anschließend zur Wache auf dem Cannstatter Wasen gebracht worden. Hier sind sie noch einmal fast eineinhalb Stunden festgehalten worden. ...

Ihnen droht jetzt nach Aussagen der Polizei eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs. Zum Schluss wurde ihnen dann noch ein Platzverweis für die komplette Innenstadt ausgesprochen, so dass sie auch nicht zur Montagsdemo der S21-Gegner gehen konnten und dort über die Polizei-Schikanen berichten konnten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizeiführung ein Exempel statuieren wollte. ... Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Straße gehen ..."