Politik

Wer sind die wirklichen "Säuberer"?

08.08.12 - Dazu schreibt ein vom früheren "Radikalenerlass" und Geheimdienst-Spitzelei persönlich Betroffener aus Stuttgart:

Ich war auch einer von den "50 Prozent unserer Genossinnen und Genossen", die seit dem Frühjahr 2006 neue Aufgaben übernommen haben. Was die Herren Bergdorf und van Hüllen als eine der "Säuberungen" in der MLPD diffamieren, waren in Wirklichkeit breit vorbereitete Wahlen für eine neue Organisationsebene.

Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden aus ihrer Grundeinheit von der Basis vorgeschlagen, dann von den Delegierten der jeweiligen Delegiertentage befragt und schließlich in geheimer Wahl gewählt. Ich habe in 25 Jahren Mitgliedschaft schon für verschiedene Gremien kandidiert, manchmal wurde ich gewählt, manchmal auch nicht, das gehört zu demokratischen Wahlen, in denen sich die Parteibasis ihre Leitung zusammenstellt. Mit einer Säuberung hat dies aber auch gar nichts zu tun.

Ich habe jedoch tatsächlich eine Säuberungswelle erlebt, und zwar als ich infolge des sogenannten Radikalenerlasses 1985 aus dem Schuldienst in Baden-Württemberg entfernt wurde und Berufsverbot erhielt. Vieles, was die beiden Buchautoren der MLPD und dem Sozialismus anhängen wollen, kam dabei durch den bürgerlichen Staatsapparat zur Anwendung. Ich wurde aus dem Schuldienst entlassen, weil ich auf der Liste der MLPD 1984 für den Gemeinderat in Stuttgart kandidierte, also ein demokratisches Grundrecht wahrgenommen habe. Mit zahlreichen mir vorgelegten inquisitorischen Fragen wurde Gesinnungsschnüffelei betrieben.

Dass ich Kollegen und Schüler über das geplante Berufsverbot informierte – schließlich eine Selbstverständlichkeit – wurde als "Flucht an die Öffentlichkeit" zu einem weiteren Anklagepunkt. Der Geheimdienst liebt es eben wirklich geheim. Die Tatsache, dass Kollegen und Schüler sich für mein Verbleiben im Schuldienst einsetzten, wurde vom Kultusministerium Baden-Württemberg als irrelevant bezeichnet. Schließlich fanden die Verhandlungen vor den verschiedenen Gerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit tatsächlich als Geheimprozess statt. Heute, 40 Jahre nach dem Radikalenerlass, formiert sich jedoch eine wieder wachsende Bewegung gegen diese undemokratischen antikommunistischen Berufsverbote.

Wolfgang Serway, Stuttgart