17.08.12 - Bundestag blockiert UN-Bestechungs-Konvention

Ein internes Bundestagsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht einmal globale Mindeststandards erfüllt. Im Gegensatz zu 161 anderen Ländern weigert sich die Mehrheit des Parlaments in Deutschland, eine seit 2003 vorliegende UN-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Das bestehende Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist nach Ansicht zahlreicher Juristen eine "Mogelpackung" (mehr dazu bei www.abgeordnetenwatch.de).