Politik

17.08.12 - Verfassungsgericht für Bundeswehr-Inlandseinsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit militärischen Mitteln erlaubt. Das soll zwar auf "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" beschränkt bleiben. Schon die Notstandsgesetze von 1968 erlauben jedoch den Einsatz der Bundeswehr "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes", was z.B. für aufstandsähnliche Situationen zuträfe.