International

Welle der Proteste gegen das Marikana-Massaker

19.08.12 - Inzwischen entwickelt sich eine breite internationale Solidarität mit den Platin-Bergleuten in Südafrika. Am Donnerstag, den 16. August, eröffneten südafrikanische Sicherheitskräfte, darunter Aufstandsbekämpfungseinheiten, mit automatischen Waffen das Feuer gegen die seit sechs Tagen streikenden Bergleute der Platinmine des britischen Bergbaukonzerns Lonmin Plc. in Marikana/Rustenberg ("rf-news" berichtete). Lonmin ist der drittgrößte Platinbergbaukonzern der Welt. Mindestens 35 Kumpels wurden erschossen, an die hundert schwer verletzt. Die Führung des internationalen Bergbaumonopols Lonmin hatte vorher angekündigt, alle Bergleute fristlos zu entlassen, die am Freitag nicht zur Arbeit erscheinen. Am Mittwoch waren bereits rund 3.000 zusätzliche Einheiten der Sicherheitskräfte nach Rustenburg verlegt worden. Gegenüber südafrikanischen Medien hatte deren Kommandeur erklärt, dass sie am Donnerstag durchsetzen würden, dass die Kumpels ihren Versammlungsort verlassen. Wörtlich sagte er nach diesen Berichten: „Wir bringen das heute zu Ende.“ 

Aus Südafrika wurde uns heute berichtet, dass das gesamte Gebiet wie ein Notstandsgebiet abgesperrt ist, dass der Zugang zu den Streikenden verwehrt wird und ein Streikführer verhaftet wurde. Gefordert wird dessen sofortige Freilassung und der ungehinderte Zugang zu den Streikenden. Ausdrücklich bedanken sich die Kollegen für die internationale Solidarität!

Weltweite Empörung gibt es gegenüber den zynischen  Rechtfertigungsversuchen der Regierung und ihrem Unterdrückungsapparat, die die streikenden Arbeiter verantwortlich machen. Sie behaupten, die Sicherheitskräfte hätten lediglich für Ruhe sorgen wollen und seien von den Arbeitern angegriffen worden, die sie als "Kriminelle" und "Gewalttäter" bezeichnen.

Das anerkannte südafrikanische "Institute of Race Relations" verurteilt das Vorgehen der Polizei und erinnert an das Sharpeville-Massaker von 1960, bei dem 69 Menschen getötet und 180 schwer verletzt wurden. Es schreibt, dass es "klar erwiesen ist, dass die Polizei wahllos in die Menge schoss und das Feuer fortsetzte, nachdem bereits eine Anzahl von Körpern auf dem Boden lag und die anderen weg rannten". Die Rechtfertigungsversuche der südafrikanischen Regierung werden eindeutig auch durch inzwischen weltweit veröffentlichte Videoaufnahmen und Fotos widerlegt, die zeigen, wie die wehrlosen Arbeiter durch Geschosssalven aus automatischen Waffen niedergemäht werden.

Kämpferische Bergleute fordern eine unabhängige Untersuchung durch eine gemeinsame Kommission, die sich aus Vertretern beider Gewerkschaften und des Streikkomitees zusammensetzt, um die Verantwortlichen für das Massaker zur Rechenschaft zu ziehen. Genossen der CPSA (ML) äußerten gegenüber "rf-news", dass die "Bergarbeiter in Rustenburg einen gerechten Kampf führen und die erschossenen Arbeiter die Opfer der Konzerne und ihrer Regierung sind". Sie sehen es als eine "wichtige Aufgabe der Partei an, die gegenwärtige Auseinandersetzung zur Überwindung der Spaltung der Arbeiter in verschiedene Gewerkschaften zu überwinden". Die streikenden Arbeiter haben erklärt, ihren Streik unbefristet fortzuführen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Bestrafung der Verantwortlichen.

Sofort nach dem Massaker begann sich auch weltweit der Protest und die Solidarität zu entwickeln, so in Australien, Neuseeland oder der Türkei. In ganz Südafrika entwickeln sich Proteste gegen das Verhalten der Regierung. Die marxistisch-leninistische CPSA (ML) ruft dazu auf, in Südafrika Aktionskomitees aufzubauen und den Kampf gegen die ANC-Regierung und das internationale Finanzkapital aufs engste mit der Stärkung des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus in Südafrika zu verbinden. Ein südafrikanischer Genosse gegenüber "rf-news": "Wir dürfen das Massaker auf keinen Fall hinnehmen, die Partei muss hier in Erscheinung treten und ihre führende Rolle wahrnehmen.“ Die CPSA (ML) hat bereits am 17. August eine Erklärung herausgegeben, die auf der Homepage der ICOR, deren Mitglied sie ist, veröffentlicht wurde. Sie hat dazu ein landesweites Flugblatt herausgegeben, das in Kürze auch in deutscher Übersetzung auf "rf-news" veröffentlicht werden wird.

Die MLPD hat von Beginn an aufs Entschiedenste das Marikana-Massaker verurteilt. Die Verantwortlichen dafür in den Chefetagen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und dem südafrikanischen Regime und seinem Unterdrückungsapparat müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Merkel-Regierung, die sonst heuchlerisch bei den verschiedensten Gelegenheiten ihr scheinbares Eintreten für "Menschenrechte" verkündet, hat bislang kein einziges Wort über dieses Massaker verloren.

Gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital, das, wie die Ereignisse in Südafrika zeigen, auch zu solchen Massakern bereit ist, muss die internationale Kampfeinheit des internationalen Industrieproletariats im Bündnis mit allen Unterdrückten entwickelt werden. Dazu gehört insbesondere die Förderung internationaler Zusammenschlüsse, vor allem aber auch die Stärkung der ICOR und der ihr angehörenden revolutionären Parteien und Organisationen.

Es ist das Gebot der Stunde, auch in Deutschland auf den Montagsdemonstration die Solidarität mit den streikenden Bergarbeitern und ihren Familien und den entschiedenen Protest gegen die Verantwortlichen für das Marikana-Massaker in Südafrika zu entwickeln. Die Bergarbeiterinitiative "Kumpel für AUF" hat ihre Solidarität mit den südafrikanischen Bergleuten erklärt und auch der Jugendverband der MLPD, der REBELL, hat eine Solidaritätserklärung verabschiedet und fordert auf, morgen zu den Montagsdemos zu kommen.

Protesterklärungen an:
Lonmin Plc, 4 Grosvenor Place, London SW1X 7YL, Fax: +44 (0)20-72016100, Email: contact@lonmin.com
Präsident von Südafrika, Jacob Zuma: Fax: +27123238246, E-mail: macmaharaj@mweb.co.za
Südafrikanische Botschaft, Tiergartenstr. 18, 10785 Berlin Fax: +49-30-22073-190, spillera@dirco.gov.za
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin, Telefon: 030-18272-0, Fax: 030-1810272-0, internetpost@bpa.bund.de