Zehn Jahre Hartz IV - bis heute aktiver Widerstand dagegen

16.08.12 - Heute vor zehn Jahren, am 16. August 2002, übergab der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den vierten Teil seiner "Reform"-Vorschläge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der als "Hartz IV" berühmt-berüchtigt wurde. Das Gesetz erwies sich, wie von vielen seiner Gegner - unter anderem der MLPD - vorhergesagt, als Druckmittel zur Einführung eines Niedriglohnbereichs sowie zur Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben und führte zur Verarmung von Millionen Arbeitslosen.

Mit Hartz IV wurden die bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Seitdem gibt es nur noch das Arbeitslosengeld II (ALG II). Dessen Regelsätze sind mit heute höchstens 374 Euro "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Die Zahlung von Arbeitslosengeld I wurde zugleich von fast drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Hartz IV "ergänzte" damit die Hartz-Gesetze I bis III: Hartz I erleichterte die Ausweitung der Leiharbeit, Hartz II die Schaffung von Minijobs, Hartz III die bürokratische Gängelung der Erwerbslosen.

Hartz IV zwang Erwerbslose dazu, praktisch jeden Job anzunehmen, sonst drohen drastische Kürzungen. Das zielte darauf ab, Leiharbeit und Niedriglöhne auf breiter Front überhaupt erst durchzusetzen. 1,3 Millionen Menschen benötigen heute trotz Arbeit die "Aufstockung" durch Hartz IV, über 2,5 Millionen Beschäftigte einen Zweitjob. Die Zunahme "arbeitender Armer" ist ein hauptsächlicher Effekt der Hartz-Gesetze, der sich vor dem Hintergrund der Folgen der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft hat.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher lag im Juli 2012 insgesamt bei etwa 6.150.000. Davon sind ca. 4.450.000 erwerbsfähig und ca. 1.700.000 nicht erwerbsfähig. 95 Prozent der nicht erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sind Kinder unter 15 Jahren. Jedes siebte Kind in Deutschland muss unterdessen von Hartz IV leben. Alle Hartz-Gesetze standen seit etwa Mitte der 1990er Jahre auf dem Forderungskatalog der Unternehmerverbände, wie z.B. des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT). Sie wollten damit das allgemeine Lohnniveau senken und "flexiblere" Arbeitszeiten schaffen, um "global wettbewerbsfähig" zu sein. Für die Schröder/Fischer-Regierung war ihr "Wunsch" Befehl.

Die leeren Versprechungen der Schröder/Fischer-Regierung, ihre "Agenda 2010" mit den darin enthaltenen Verschlechterungen der Sozialversicherungen sowie ihre Beteiligung am imperialistischen Krieg der NATO gegen die Völker Jugoslawiens brachten immer mehr Menschen gegen sie auf. Mit Massenprotesten am 1. Mai 2003 löste sich in Deutschland der Kern des Industrieproletariats zunehmend von der SPD. In selbständigen und zum Teil länderübergreifenden konzernweiten Streiks 2004/2005 entwickelte sich ein Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front. Im August/September 2004 protestierten deutschlandweit bis zu 250.000 Menschen gegen Hartz IV. Die Schröder-Regierung stürzte nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2005 in eine tiefe politische Krise und wurde bei den anschließenden Neuwahlen abgewählt.

Alle folgenden Regierungen hielten aber an den Hartz-Gesetzen fest. Bis heute ist Hartz IV eines der am meisten verhassten, aber auch bekämpften Gesetze in Deutschland. Seitdem ist die bundesweite Montagsdemo-Bewegung dagegen aktiv und fordert: "Hartz IV muss weg!" An dessen Stelle fordert sie ein Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit und eine Sozialhilfe, die eine würdige Existenz der Betroffenen ermöglicht.

Sie enthält mit ihren demokratischen Prinzipien, ihrer Überparteilichkeit und Offenheit gegenüber dem Ziel des Sozialismus, ihrer Zähigkeit und Ausdauer sowie ihrem unbeirrten Optimismus auch das Potenzial einer breiten Protestbewegung gegen die Regierung und hat internationale Ausstrahlung. Beteiligt euch an der bundesweiten Montagsdemo am 6. Oktober in Berlin!

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