MLPD

„Meine ausdrückliche und umfassende Solidarität!“

(aus "Rote Fahne" 34/2012)

Die Klage der MLPD und ihres Vorsitzenden, Stefan Engel, gegen führende Meinungsmacher des „Verfassungsschutzes“ erhält Unterstützung. Innerhalb und außerhalb der Partei.

So schreibt Steffen Weise: "Ich habe in ,Junge Welt‘ gelesen, dass Sie, also die MLPD, die beiden Herren Bergsdorf und Hünen verklagen wollen bzw. in der kommenden Woche Klage einreichen werden. Dazu erkläre ich Ihnen meine ausdrückliche und umfassende Solidarität!!! Ich bin zwar nicht Mitglied einer Partei, aber dennoch nicht minder aktiv. Ich sympathisiere seit vielen Jahren mit der DKP und war auch viele Jahre in Berlin auf der Straße in den Kämpfen sehr aktiv. (…)

Das ist mir nun, zumindest vorläufig noch, nicht mehr möglich, da ich sehr schwer krank und zweifach gehandicapt bin. Ich wohne auf dem Dorf, welches im Wesentlichen einem Großgrundbesitzer gehört, und bin da ziemlich isoliert und an den Schreibtisch gefesselt. Von hier aus bin ich neben meiner selbständigen Arbeit auch politisch sehr aktiv. Ich schreibe so auch politischen Gefangenen in Deutschland und auch Herrn Mumia Abu-Jamal und versuche, mich bei der Roten Hilfe Deutschland e.V., beim VVN-BdA und noch einigen anderen Organisationen einzubringen, so gut es geht halt. (…) Mir ist Solidarität und Humanismus sehr wichtig. Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen Nachricht über den Fortgang des Prozesses zu bekommen."

Eine engagierte Tierschützerin wünscht "viel Glück bei der Klage". Sie findet es "unfassbar, dass alle Welt das sogenannte Versagen des Geheimdienstes als Wahrheit hinnimmt. Das ist kein hilfloses Versagen, das ist gezielter Schutz der Altnazis, ihrer Nachfolger und der Schutz der eigenen Machenschaften. Wer glaubt denn an hilflose Geheimdienste! Der Staat könnte die Nazi-,Vereine‘ alle einfach verbieten. Straftaten und Terror in bestimmten Städten begehen sie ja zur Genüge – ungestraft. Kam alles im Fernsehen. Aber gerade das will man nicht. Angeblich muss man die Szene per angeblicher Unterwanderung in Schach halten. Komisch nur, dass nichts dabei herauskommt.

Im Tierschutz schlägt die Justiz dagegen schnell und richtig zu, da hagelt es Strafen, natürlich gegen die harmlosen Tierschützer. Da verschwinden keine Akten (und Sachverhalte), die der Entlastung der zu Unrecht Beschuldigten dienen, da ist man nicht hilflos. Die Strafanzeigen gegen die legalisierten Tierquäler werden entsprechend regelmäßig niedergeschmettert. Bei den Demos der Bürger gegen politische Missstände und Nazis ist der Wasserwerfer gegen die Bürger schnell da (Heiligendamm, S 21). Da weiß die Staatsgewalt sehr gut, wie sie gegen die Gegendemonstranten, nicht gegen die Nazis, vorgeht.

,Erstaunlich‘ in dem Zusammenhang auch, wie ruck zuck dieser hilflose Staat die PKK vor Jahren verboten hat, da lagen keine Gewalttaten vor, keine kriminellen Machenschaften. (…) Der Staat selbst ist mehr als übereifrig in der Nazi-Szene zu deren Schutz zugange, wozu denn sonst, wenn man die Einzelheiten richtig zusammenzählt. Der denkt, wir könnten nicht bis drei zählen und sie würden nicht entdeckt.

Da müssten sie wesentlich besser lügen. Ganz versehentlich wurden alle Akten vernichtet. Wer glaubt denn diese freche Lüge? Wo sie die ganze Welt ausschnüffeln, schreddern die die Akten, aber klar doch! Also, bleiben Sie richtig am Ball, outen Sie die Machenschaften der Politiker und die Diffamierungen der Linken. (…) Was in diesem Staat läuft, habe ich mir unter Demokratie nie vorgestellt.“

Die „Rote Fahne“ veröffentlicht gern weitere Stimmen rund um die Klage von Kolleginnen und Kollegen, Freunden und Genossinnen und Genossen …