Politik

22.08.12 - Demoverbot in Heiligendamm "rechtswidrig"

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. August Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 für "rechtswidrig" erklärt. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke", teilt dazu mit: "Das OVG schloss sich der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Schwerin an, wonach die Polizei in ihrem Sicherheitskonzept die berechtigten Belange zur Durchführung einer Demonstration hätte berücksichtigen müssen. Auch wenn die Polizei mit Ausschreitungen einzelner Demonstranten rechnet, müsse das Recht auf friedlichen und vernehmbaren Protest der Mehrheit der Demonstrationswilligen geschützt werden." (mehr dazu)