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Erzreaktionäre Töne im US-Wahlkampf

23.08.12 - Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA läuft inzwischen auf Hochtouren. Gestern wurden Einzelheiten des reaktionären Wahlprogramms des Kandidaten der "Republikaner", Mitt Romney, bekannt: Vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen, strengere Einwanderungsvorschriften usw. Trotz des von den Medien aufgebauschten Wahlkampfs haben Forscher des "Pew Research Center" in Washington aber festgestellt, dass zwei Drittel der befragten Wahlberechtigten in den USA bis zum 6. November, dem Tag der Wahl, den Kandidaten gar nicht mehr zuhören wollen. Die Beteiligung an Wahlen beträgt in den USA schon seit Jahrzehnten nur etwa 35 Prozent mit abnehmender Tendenz.

Die Enttäuschung über die Bilanz des derzeitigen Präsidenten Barack Obama von den "Demokraten", der mit seiner "Change"- und "Yes, we can"-Rhetorik vor vier Jahren große Hoffnungen weckte, ist riesengroß. Obama konnte mit Milliardenprogrammen für Banken und Großkonzerne und einer auf 18 Billionen Dollar hoch geschraubten Staatsverschuldung die US-Wirtschaft nicht ankurbeln, und die Massenarbeitslosigkeit von schon "offiziell" fast 9 Prozent wächst weiter. Er half General Motors, sich "gesund zu schrumpfen", 47.000 Arbeiter und Angestellte zu entlassen, und erließ dem Konzern 10 Milliarden US-Dollar Schulden bei der Krankenversicherung der GM-Rentner.

Hunger und Obdachlosigkeit breiten sich millionenfach aus im reichsten Land der Welt. Die Teuerungsrate bei lebensnotwendigen Dingen liegt bei über 8 Prozent. Und aus Obamas groß angekündigter Gesundheitsreform für alle wurde eine Schmalspur-Reform mit nur kleinen Verbesserungen.

Wegen der breiten Empörung der US-Bevölkerung hatte Obama in seinem Wahlkampf 2008 versprochen, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Stattdessen unterschrieb er den "National Defense Authorization Act" (NDAA), durch den der US-Regierung erlaubt wird, weltweit Gefangenenlager zu errichten und mutmaßliche "Terroristen" zu verhaften. Obama zog die US-Truppen aus dem Irak ab - allerdings stehen dort nach wie vor Tausende Söldner in US-Diensten.

Obwohl 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung den Krieg in Afghanistan beenden wollten, schickte Obama 30.000 US-Soldaten mehr als sein Vorgänger Bush dort hin und investierte dafür zusätzliche 83,4 Milliarden Dollar. Auch den Einsatz von tödlichen Drohnen gegen vermeintliche Terroristen weitete er erheblich aus. Aktuell droht er Syrien und Iran mit Militäreinsätzen. Trotz der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kippte Obama ein seit 20 Jahren bestehendes Verbot für Ölbohrungen vor der US-Ostküste und ermöglichte es, noch stärker die landwirtschaftliche Fläche für die Herstellung von Bio-Sprit zu missbrauchen.

Obamas Gegenspieler Romney und Co. fordern drastische Steuersenkungen für das Monopolkapital, so z.B. die vollständig Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer. Diese ultrareaktionären Scharfmacher wollen auch in der Verfassung ein striktes Abtreibungsverbot festschreiben, das auch bei Vergewaltigungen oder Inzest gelten soll. Dazu erklärte der republikanische Abgeordnete und Senatskandidat Todd Akin aus Missouri, dass bei "wirklichen" Vergewaltigungen Schwangerschaften fast ausgeschlossen seien, weil der weibliche Körper über Wege verfüge, "die ganze Sache außer Betrieb zu nehmen". Zwar distanzierte sich Romney von diesem Unsinn, aber nicht von dem Gesetzesvorhaben. Romneys Programm ist "so knallhart konservativ wie seit Jahren nicht", schreibt die Nachrichtenagentur "Reuters".