Politik
MLPD Dortmund unterstützt bei Kommunalwahl "DIE LINKE"
Dortmund (Korrespondenz), 25.08.12: Am morgigen 26. August findet die Wiederholungswahl in Dortmund für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen statt. Der Kreisverband Dortmund-Schwerte-Unna wendet sich dazu mit einem Aufruf an die Bevölkerung. "rf-news" dokumentiert:
"Nach langem juristischen Gezerre wird nun die Wahl von August 2009 wiederholt, weil der damalige Oberbürgermeister Langemeyer im Vorfeld dieser Wahl ein Haushaltsloch vertuscht hat. Viele Menschen waren zurecht empört, dass sie im Vorfeld der Wahlen kaltschnäuzig belogen wurden. Andererseits ist dies ja gerade ein Markenzeichen des bürgerlichen Parlamentarismus, dass das Blaue vom Himmel versprochen wird. Nach den Wahlen wird die Politik im Interesse der internationalen Übermonopole weitergeführt.
Die MLPD kandidierte und kandidiert nicht zur Kommunalwahl, um ihre Kräfte zu konzentrieren. Wir fördern mit unseren Betriebs-, Wohngebiets-, Umwelt- und Hochschulgruppen den Weg des gemeinsamen Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Wir fördern den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter- und
Volkskämpfe. Momentan führen wir eine Werbe- und Spendenkampagne für die ICOR durch. (...)
Weil die MLPD nicht kandidiert, empfiehlt sie, bei der Stadtratswahl und der Wahl zu den Bezirksvertretungen am 26. August „DIE LINKE“ zu wählen. Ihre Vorstellung von einem 'grundlegenden Politikwechsel' ohne revolutionären Sturz der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist sicher eine Illusion. Aber sie vertritt in ihrem Wahlprogramm viele fortschrittliche Forderungen: 10 % Ausbildungsquote, Abschaffung von Hartz IV; 10 Euro Mindestlohn; Abschalten aller Atomanlagen; keinen weiteren Bau von Kohlekraftwerken; Verbot aller neofaschistischen Organisationen usw.
Wichtige Forderungen, für die sich die MLPD seit Jahren engagiert. „DIE LINKE“ in Dortmund steht nicht nur für fortschrittliche Inhalte und Forderungen ein, sondern steht in ihrer Mehrheit auch für eine gleichberechtigte, überparteiliche Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung.
Im Übrigen möchte der Kreisverband der MLPD einladen zum Europaseminar mit internationaler Beteiligung von MLPD und ICOR am 1./2. November sowie zur 30-Jahrfeier der MLPD am 3. November in der Westfalenhalle in Dortmund!"
Kontakt: Irene Nierstenhöfer, Auf der Altstätte 1c, 44369 Dortmund
E-Mail: mlpd.dortmund@web.de
Der Aufruf in voller Länge zum Download