Neues Außenwirtschaftsgesetz erlaubt staatliche "Hermes-Kredite" für AKW in aller Welt

22.08.12 - Trotz breiter Kritik verabschiedete die Bundesregierung letzte Woche unverändert ihren Entwurf für ein neues Außenwirtschaftsgesetz und eine neue Außenwirtschaftsordnung. Angeblich gehe es lediglich darum, das Außenwirtschaftsrecht zu "entschlacken". So wird darin die Genehmigung von Exporten auch offiziell nicht mehr an die Menschenrechtslage in den Zielländern geknüpft. Schon zuvor hatte die Regierung erklärt, sie wolle damit "Vorschriften beseitigen, die deutsche Unternehmen bisher gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen". 

In der Folge war im Außenwirtschaftsgesetz bereits eine Klausel gestrichen worden, die Bürgschaften - sogenannte staatliche "Hermes-Kredite" - unter anderem für Atomkraftwerke einschränkte. Nun dürfen auch AKW in besonders gefährdeten (z.B. durch Erdbeben, Erdrutsche oder Tsunamis) oder geschützten Gebieten mit deutschen Steuergeldern abgesichert werden. Seitdem häufen sich die Anfragen.

Das Wirtschaftsministerium hat jetzt eine Liste von sieben neuen Anträgen vorgelegt, für die man die Bürgschaft prüft und teilweise grundsätzlich erwägt. Es handelt sich dabei unter anderem um den geplanten Ausbau des AKW Cernavoda in Rumänien, das in einem Erdbebengebiet liegt, um den Neubau mehrerer Reaktoren für die nach Strahlungsaustritten und 130 Störfallen in Verruf geratene Atomanlage Temelin in Tschechien, um den Neubau des größten Atomkraftwerks der Welt in Jaitapur (Indien) in einer Hochrisikozone für Erdbeben, um den Bau von drei Reaktoren in Wales (Großbritannien) durch Eon und RWE, um den Bau zweier AKW in Pyhäjoki und Olkiluoto (Finnland), eines davon in einem nordfinnischen Naturschutzgebiet, um den Bau eines AKW in Hainan (China) sowie um den Bau von Alt-Reaktoren in einem Erdrutsch-gefährdeten Gebiet an der Küste Brasiliens (Angra 2 und 3, siehe "rf-news" vom 28.8.11). 

Wie sehr die Regierung dabei aufgrund der wachsenden Proteste schon in der Defensive ist, zeigt sich daran, dass die konkrete Anweisung von Krediten für das Angra-Projekt bisher immer wieder verschoben wurden. 51 Preisträger des "Right Livelihood Award" - wie der "Alternative Nobelpreis" offiziell heißt - und Mitglieder des "Weltzukunftsrates" forderten in einem Brief an die Bundesregierung, endlich die zugesagte Bürgschaft für den brasilianischen Alt-Reaktor zurückzuziehen.

Auch sämtliche deutschen Umweltverbände kritisieren, dass Deutschland nach der Fukushima-Katastrophe die zugesagte Kreditvergabe dafür zwar auf Eis legte, nicht aber ganz aus Angra ausstieg (siehe Artikel vom 31.3.11). Die Bundesregierung muss alle Export- und Bürgschaftszusagen für Kernkrafttechnik sofort zurücknehmen! Dies ist auch ein Bestandteil der weltweiten Kampagne für das Manifest von ICOR und ILPS "zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie".