Politik

"MLPD reicht Klage beim Landgericht Essen ein"

22.08.12 - In einer Pressemitteilung der MLPD Karlsruhe vom 17. August an die "Badischen Neuesten Nachrichten" heißt es:

Am 31. Juli 2012 reichte die MLPD Klage beim Landgericht Essen gegen Auszüge des Buchs "Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?" ein. Es wurde verfasst von den führenden Verfassungsschutz-Meinungsmachern gegen den sogenannten "Linksextremismus", van Hüllen und Bergsdorf, ehemals langjährig führenden Verfassungsschutz- bzw. Innenminsteriums-Mitarbeitern.

Es rechtfertigt die Ausrichtung der Geheimdienste und Sicherheitsapparate auf den Kampf gegen alles Fortschrittliche, Linke und Revolutionäre. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, erläuterte dazu auf einer Pressekonferenz:

"Der Inlandsgeheimdienst gibt vor, zu 'informieren' – tatsächlich diffamiert er die MLPD und manipuliert die öffentliche Meinung. Das hat rechtlich für die sogenannten 'Verfassungsschützer' gemeinhin keine Auswirkungen – aber für die Betroffenen. Die Expertisen des Verfassungsschutzes richten Medien aus, werden von vielen als erste, vermeintlich seriöse Quelle zur MLPD herangezogen. Mit den diffamierenden, falschen und verleumderischen Aussagen zur MLPD und meiner Person haben die Autoren aber einen Fehler gemacht. Sie haben sie unter ihrem Namen als normales Buch veröffentlicht und können sich nicht mehr hinter der grauen Mauer der Geheimdienste verbergen. Nun müssen sich diese grauen Eminenzen des Geheimdienstes an Recht und Gesetz messen lassen."

Die MLPD Karlsruhe wurde mit antikommunistischen Argumenten von den Veranstaltungen des DGB am 1. Mai ausgegrenzt. Ihr wurde das Recht auf einen Infostand im Stadtgarten verweigert. Drei Jugendlichen, die eine Einladung zum Sommercamp des Jugendverbandes REBELL vor einer Schule in Karlsruhe verteilten, wurde mit einem Bußgeldbescheid von jeweils 200,00 Euro belegt. Begründung: "Die Straße wurde über Gemeingebrauch genutzt." Das demokratische Recht auf das Verteilen von Flugblättern/Flyern wird missachtet und geahndet. Hier sollen Jugendliche bestraft werden, die sich für eine sozialistische Politik einsetzen.