International

Spiel mit dem Feuer: Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen in Europa

26.08.12 - Bundeskanzlerin Angela Merkel zog anlässlich des Besuchs des griechischen Premiers Antonis Samaras in Deutschland und Frankreich Bilanz, wie die Abwälzung des Krisenprogramms der Troika auf das griechische Volk vorankommt. Zynisch nennt sie dies den "Reformweg, der den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt" und setzt noch eins drauf: "Wir müssen alle zu unseren Verpflichtungen stehen". Tatsächlich findet in Griechenland eine krasse absolute Verelendung der Massen statt. Die Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2012 schreibt: "Die Aufwendungen für Gehälter im öffentlichen Dienst sind um 16% gesunken. Jeder Vierte im Land hat keinen Job, ein Lehrer verdient nun unter 1000 Euro im Monat. Die Wirtschaft schrumpft mit all den Sparpaketen (vornehme Umschreibung für Abwälzung der Krisenlasten, d. Red.) und Lohnkürzungen um ein Viertel, ein Ende ist nicht in Sicht." Allein von März bis April 2012 wurden 27.500 Arbeitsplätze vernichtet. Nach einem Jahr knapp bemessenem Arbeitslosengeld bekommen Arbeitslose in Griechenland keinen Cent mehr. 

"rf-news" sprach mit Kolleginnen und Kollegen griechischer Herkunft, die gerade Ferien in ihrer Heimat verbracht haben. "Ich konnte mir das bisher selbst nicht richtig vorstellen, wie sehr Armut und Not zugenommen haben. Wir haben Freunde besucht, eine Lehrerfamilie, auch bisher keine reichen Leute, aber sie kamen gut zurecht, die Kinder bekamen eine gute Schulbildung. In den letzten Monaten wurde das Gehalt des Mannes sukzessive um 45% gekürzt. Die Frau bekommt fast keine Aufträge mehr, weil sich die Leute keine Nachhilfestunden u.ä. mehr leisten können. Die Steuererhöhungen sind so immens, dass es fraglich ist, wie lange sie noch ein Dach über dem Kopf haben."

Ein bezeichnendes Licht auf die bodenlose Heuchelei von Frau Merkel und Herrn Hollande, die so tun, als 'dürfe' das griechische Volk gnädigerweise den Euro behalten, wirft die Schmiergeldaffäre, die der Siemenskonzern und der griechische Staat soeben 'beendet' haben. Jahrelang hat Siemens Politiker und Beamte in Griechenland bestochen, um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen, darunter die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Aufbau der Kommunikationssysteme für die griechische Armee und des Überwachungssystems für die Olympischen Spiele 2004. Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung - zwei vorgezogene Parlamentswahlen hatten den Vertrag verzögert - sieht vor, dass Griechenland vom Siemens-Konzern kein Bußgeld kassiert und dieser im Gegenzug Antikorruptionsprogramme in Athen fördert. Da wird mal wieder der Bock zum Gärtner gemacht!

Merkel und Hollande tun so, als ob sie die Sache im Griff hätten. Tatsächlich wäre ein griechischer Staatsbankrott ein unkalkulierbares Risiko für die EU-Imperialisten. Das gemeinsame Krisenmanagment geriet Anfang 2010 selbst in eine Krise, als Griechenland als erstes Euroland in die akute Zahlungsunfähigkeit geriet. Die Eurokrise hat das Potenzial, die gesamte EU auseinanderbrechen zu lassen. Damit würde der deutsche Imperialismus eine seiner entscheidenden Wirtschaftsvorteile verlieren.

Die Arbeiter- und Volksbewegung Eruopas ist herausgefordert, eine ganz andere Bilanz zu ziehen als Merkel und Hollande, eine Bilanz im Geist des proletarischen Internationalismus und des Kampfs um eine lebenswerte Zukunft. "Ihr könnt zu Recht stolz sein auf die 273 Tage eures Streiks!" schrieb am 30. Juli 2012 die Montagsdemo Gelsenkirchen an die giechischen Stahlarbeiter in Aspropirgos. "Das waren 273 Tage, die eure Kraft gezeigt haben und uns allen die Kraft einer einigen Arbeiterklasse. Ihr habt euch mit dem internationalen Finanzkapital angelegt, mit dem IWF, der Troika. Euer Kampf war ein moralischer Sieg, ein Sieg der Solidarität, auch ein Sieg gegen die Politiker des Finanzkapitals und gegen ihre Medien. Aus eurem Streik müssen wir lernen, in Zukunft solche Kämpfe gegen diesen Gegner international zu koordinieren, um eine überlegene Kraft zu entwickeln. Wenn wir diese Lehre verfolgen, war euer Kampf ein bedeutender Schritt für unsere gemeinsame Zukunft und er wird seinen würdigen Platz in der Geschichte erhalten."

Das Projekt "Ein Wagen voll geladen ..."

des überparteilichen frauenpolitischen Ratschlags, der am 15./16. September 2012 in Ludwigsburg stattfindet, bietet ganz in diesem Sinne hervorragende Möglichkeiten, sich auf der Straße, im Betrieb, in der Gewerkschaft, im Pausenhof massenhaft mit den Menschen auseinanderzusetzen, Spenden zu sammeln und Position zu beziehen!