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Imperialistische "Routinearbeit" eines deutschen Spionage-Schiffs vor Syrien?

21.08.12 - Berichte bürgerlicher Medien brachten ans Licht, dass im östlichen Mittelmeer vor der Küste Syriens ein so genanntes "Flottendienstboot" der Bundesmarine im Einsatz ist, das die vorwiegend von der Türkei, Saudi-Arabien und den USA finanzierten Assad-Gegner mit kriegswichtigen Informationen versorgt. Während aus dem Verteidigungsministerium noch bestritten wird, dass es sich beim Einsatz des Flottendienstbootes "Oker" um einen Spionageeinsatz handelt, plaudert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), offenherzig aus: "Ich würde den Umstand, dass auf einem Schiff vor der Küste Syriens versucht wird, mit technischen Mitteln so viele Informationen wie möglich zu sammeln, nicht als Vorkommnis von besonderer Bedeutung definieren, sondern als normale Routinearbeit." Auch die "Weitergabe von Erkenntnissen an befreundete Dienste" sei "üblich", so Uhl.

Was Uhl als "Routine" bezeichnet, bestreitet bisher allerdings nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern auch die Bundeskanzlerin. Das zeigt, was ihre scheinheiligen Beteuerungen, man halte sich aus dem Krieg in Syrien heraus und beteilige sich nur an von der UNO oder NATO beschlossenen Kriegseinsätzen, wert sind. Einsätze des BND werden nicht von irgendjemand in der Regierung angeordnet, sondern unterstehen direkt dem Kanzleramt. Dass die "Oker" nur eines von drei Flottendienstboten ist, die bereits mehrfach für "strategische Informationsgewinnung" in Krisengebieten eingesetzt wurden, lässt darauf schließen, dass solche Einsätze außerhalb offizieller "Mandate" an der Tagesordnung sind.

Gerade im Mittleren und Nahen Osten ist die BRD seit Jahrzehnten unter dem Mantel angeblicher "Neutralität" aktiv, um die eigenen imperialistischen Interessen und die der verbündeten Mächte zu sichern. Die BRD hat Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten (siehe "rf-news"-Bericht) ausgerüstet, betreibt intensive Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes wie aktuell des Kampfpanzers Leopard II an Oman und Saudi-Arabien (siehe "rf-news"-Bericht). Den Überfall der USA auf den Irak 2003 unterstützten Agenten des BND von Bagdad aus, indem sie kriegswichtige Ziele meldeten.

Bereits 2006 wurde das Flottendienstboot "Alster" vor die Küste Libanons geschickt, um den US-Geheimdienst mit wichtigen Informationen zu versorgen. Ein Geheimtreffen unter Beteiligung der vom Außenministerium geförderten "Stiftung Wissenschaft und Politik" befasste sich erst kürzlich mit Planungen für Syrien nach einem Sturz Assads (siehe "rf-news"-Bericht).

Hans-Peter Uhl bekräftigt: "Mein Eindruck ist, dass die deutschen Dienste nicht nur in Syrien, sondern generell in der Nahost-Region gut aufgestellt sind. Das ist unsere Spezialisierung.") Allerdings steht die Nahost-Region nicht nur im Zentrum der Interessen des BRD-Imperialismus, sondern der weltweiten imperialistischen Rivalität. So hat US-Präsident Barack Obama dem Assad-Regime jetzt erneut mit einem direkten militärischen Angriff gedroht - unter dem Vorwand eines Einsatzes von Chemiewaffen.

Wie schnell sich ein solcher Vorwand konstruieren lässt, zeigt die Propagandalüge vom drohenden Einsatz von "Massenvernichtungswaffen" durch Saddam Hussein, die dem US-Überfall auf den Irak 2003 voraus ging. Obamas Drohung bezieht sich ausdrücklich auf "jeden Spieler in der Region" und damit auch auf die Assad unterstützenden Großmächte Russland und China. Mehr noch als im Irak treffen in Syrien die rivalisierenden imperialistischen Interessen direkt aufeinander, was die Kriegsgefahr erhöht.

Der imperialistische Einsatz der Bundesmarine und des BND vor Syrien muss sofort gestoppt werden, genauso wie der aller Bundeswehreinheiten im Ausland. Der bevorstehende Antikriegstag am 1. September, einer der drei von der ICOR beschlossenen internationalen Kampftage gegen Faschismus und Krieg, muss für die weitere Verankerung dieser Forderung genutzt werden. Der Kampf gegen die Militarisierung nach außen und innen bildet dabei mehr denn je eine enge Einheit, wie das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland unterstreicht.