Dortmund: Gewerkschafter ergreifen Initiative für Antikriegstagskundgebung

Dortmund (Korrespondenz), 02.09.12: Seit Jahren leben wir Dortmunderinnen und Dormunder mit der Provokation der Faschisten, dass sie ausgerechnet am Antikriegstag Aufmärsche veranstalten. Polizei, Gericht und die Stadtspitze räumten ihnen stets den Weg dafür frei. Jetzt war das Maß voll: die Verantwortlichen für den Überfall auf die 1. Mai-Demo 2009 wurden frei gesprochen, die Verfolgung von Übergriffen gegen Antifaschisten wurde eingestellt und ein türkischer Kioskbesitzer wurde von den Faschisten erschossen. Die Empörung der antifaschistischen Öffentlichkeit wuchs gewaltig an, Polizei und Justiz gerieten selber immer mehr ins Visier der Proteste. Unter diesem wachsenden Druck hat der Polizeipräsident den Naziaufmarsch verboten, was auch von allen Gerichtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Das ist aber kein generelles Verbot, sondern wurde damit begründet, dass der Anmelder ein führender Kopf der vor einer Woche verbotenen "Autonomen Nationalisten" in Dortmund ist ("rf-news" berichtete). Im gleichen Atemzug wurde das "Antifa-Camp" mit dem Argument verboten, von ihm könne Gewalt ausgehen. So wird das Verbot des neofaschistischen Aufmarschs zur Gleichsetzung von "Links" und "Rechts" zu nutzen versucht.

So breit und erfolgreich der antifaschistische Widerstand sich in Dortmund entwickelt hat, so ist es dennoch nicht gelungen, die verschiedenen Initiativen zu einer gemeinsamen großen Aktion zusammenzufassen. Es wurden sogar mehrere Aktivitäten, vor allem eine Demo, zu der die Gewerkschaften, die Stadt, Kirchen und andere aufgerufen hatten, nach dem Verbot des Neonazi-Aufmarsches abgesagt. Dabei wäre es doch richtig gewesen, jetzt erst recht den Erfolg zu feiern, das vollständige Verbot aller faschistischer Parteien und Organisationen zu fordern und die Forderungen zum Antikriegstag in den Mittelpunkt zu stellen.

Auf Initiative von Gewerkschaftern fand gestern um 11 Uhr eine gut besuchte Kundgebung in der Innenstadt von Dortmund statt, an der sich Mitglieder der Montagsdemo, Leute aus umliegenden Städten, Vertrauensleute aus den Betrieben, Frauen vom Frauenverband Courage, Jugendliche vom REBELL, die MLPD und andere beteiligten. Viele Passanten blieben stehen, hörten aufmerksam zu und lobten die Kundgebung. Im Beitrag der MLPD wurde der Antikriegstag als internationaler Kampftag der ICOR vorgestellt. 15 Rote Fahnen wurden verkauft und für das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" geworben. Mit dem Singen der "Internationale" und herzlichen Grüße an alle antifaschistischen Aktivitäten in Dortmund ging man auseinander.