Politik

Rostock im Zeichen des antifaschistischen Gedenkens

27.08.12 - Zum 20. Jahrestag der faschistischen Anschläge von Rostock-Lichtenhagen am Samstag fanden verschiedenste Veranstaltungen und eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern im Zeichen des antifaschistischen Gedenkens statt. Vor 20 Jahren waren die Bilder von pogromartigen Angriffen auf Asylbewerber und Wohnungen vietnamesischer Arbeiter im Sonnenblumenhaus um die Welt gegangen. Rostocker hatten gegen die unmenschlichen Zustände in der völlig überfüllten Asylstelle protestiert. Neofaschisten aus ganz Deutschland hatten diesen Protest für eine mörderische Jagd auf ausländische Kollegen und Asylbewerber missbraucht, hatten Brandsätze auf das Haus geworfen, viele Bewohner waren knapp dem Tod entkommen. Keine Polizei hatte diese kriminelle Jagd der Neofaschisten verhindert, sondern war zwischenzeitlich sogar abgezogen. Die Kohl-Regierung hatte damals die faktische Abschaffung des Asylrechtes in Deutschland eingeleitet. In bürgerlichen Medien, v.a. der BILD-Zeitung, war ein Klima der Hetze gegen Migranten geschaffen worden.

Ein Korrespondent berichtet von der Demonstration am Samstag: "6.500 überwiegend jugendliche Teilnehmer demonstrierten am Samstag von Rostock-Lüttenklein nach Lichtenhagen. Zuvor wurden am Vormittag am Rostocker Rathaus durch die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und anderen Organisatoren eine Gedenktafel zu den faschistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren angebracht. Die Demonstration wurde getragen von der ganzen Bandbreite antifaschistischer Bündnisse, Vereine und linken Parteien, einschließlich der MLPD. Alle Redner erinnerten an das staatstragende System welches solche antimenschlichen Pogrome und Faschismus erst ermöglicht. Die MLPD war gut präsent und mit ihren Fahnen zu sehen. Unser Schwerpunkt lag darin, die ICOR weiter bekannt zu machen und und die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus und unsere Vorstellungen dazu. Das Gedenkwochenende in Rostock war lautstark in der Forderung nach dem Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen und leise bei dem Gedenken vor dem Sonnenblumenhaus.Viele Einwohner des Stadtteiles grüßten die Demo aus den Fenstern."

Auch in den Reden und Gesten der bürgerlichen Politiker stand die Kritik und Empörung an dem damaligen und heutigen faschistischen Terror im Zentrum. Damit tragen sie dem gewachsenen antifaschistischen Bewußtsein der Massen Rechnung. Bundespräsident Gauck merkte kritisch an, dass sich die damaligen Institutionen des Staates falsch verhalten hätten, sprach sich aber skeptisch gegenüber einem NPD-Verbot aus.  Demonstranten protestierten mit Transparenten mit der Aufschrift „Heuchler“ gegen die menschenunwürdige Asylpolitik der Bundesregierung, die sich in den letzten 20 Jahren noch verschärft hat, während Faschisten weiterhin ihre Verbrechen verüben. Auf Empörung stieß auch, dass die Vietnamesen, die damals knapp dem Tode entkamen, erst in letzter Minute zu der Gedenkveranstaltung eingeladen wurden. Keine der damals beteiligten neofaschistischen Gruppen ist bisher verboten worden. 

Ein erster Versuch zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass der Neonazi Enrico K., der auch dem „Thüringer Heimatschutz“ angehörte, von dem Polizeibeamten Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhielt. Das war dem Thüringer Geheimdienst seit 30. Juli 1999 bekannt. Offenbar geschah aber nichts - im Gegenteil: vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum „Verfassungsschutz“ versetzt worden. „Trotz“ seiner faschistischen Gesinnung, wie nun viele Zeitungen schreiben? Immerhin arbeitete er dort von September 2010 bis Ende 2011 ausgerechnet "als V-Mann-Führer". Erst nach dem Auffliegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wurde er versetzt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte am Donnerstag das Verbot der drei neofaschistischen Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ veranlasst. Das ist zu begrüßen, kann aber nur ein erster Schritt sein. "Alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda müssen sofort verboten werden!" - Verbotsantrag der MLPD, 16 Seiten Preis: 1,50 € Hier bestellen.