Parteitag der US-Republikaner mit erzreaktionärer Botschaft

31.08.12 - Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags der "Republikanischen Partei" der USA in Tampa/Florida wurde Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 6. November bestätigt. Romney versprach in seiner Rede unter anderem, 12 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Demagogisch setzte er an den Enttäuschungen vieler Menschen darüber an, was aus den großen Versprechungen von Amtsinhaber Barack Obama wurde. Das Programm, das er selbst verfolgt, wird jedoch noch weitaus drastischere soziale und politische Folgen für die Masse der Bevölkerung in den USA haben.

Die neuen Jobs will er in erster Linie durch eine Senkung der Unternehmensteuern und eine Politik der "Deregulierung" - also durch Abschaffung von Schutzbestimmungen und weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse - schaffen. Das wird allenfalls zu noch mehr Niedriglohn- und Leiharbeiterjobs führen - auf Kosten bisher tariflich geschützter Vollzeitarbeitsplätze.

Um sein reaktionäres Programm zu verkaufen, wirft er Barack Obama allen Ernstes vor, dieser habe den USA einen "Sozialismus nach europäischem Vorbild" aufzwingen wollen. "Sozialismus" ist in den Augen des Multimillionärs Romney (geschätztes Vermögen rund 250 Millionen Dollar) demnach schon gleichbedeutend mit den wenigen sozialen Reformen von oben, die in den führenden Ländern Europas nach Jahrzehnten des sozialen Kahlschlags noch übrig geblieben sind. Ihm gehen bereits Obamas Gesundheits- und Sozialpolitik, mit der z.B. die Krankenversorgung der ärmeren Bevölkerung leicht verbessert wurde, entschieden zu weit.

Noch deutlicher als Romney wurde am Tag zuvor sein Vizepräsidentschafts-Kandidat Paul Ryan, gegenwärtig Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus. Er ist ebenfalls ein Mann des US-Finanzkapitals, unterstützt von der ultrarechten faschistoiden "Tea Party"-Bewegung. Ryan sprach sich dafür aus, die Regierungsausgaben bis 2050 von derzeit 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf nur noch 15 Prozent zu senken. Abgeschafft werden soll dazu z.B. die staatliche Krankenversicherung "Medicare" für Rentner - diese sollen künftig Gutscheine bekommen, um sich eine Privatversicherung zu kaufen und müssten damit wesentlich mehr selbst bezahlen. Es soll nur noch zwei Steuersätze von 10 bzw. 25 Prozent geben - profitieren würden vor allem die Reichen, denn der aktuelle Spitzensteuersatz beträgt 35 Prozent. Nicht antasten will Ryan die Militärausgaben - sie sollen schließlich den Führungsanspruch des US-Imperialismus auf der Welt absichern.

Romney machte in seiner Rede auch deutlich, dass er selbst minimale Zugeständnisse im Umweltschutz stornieren will. Demagogisch verkündete er: "Präsident Obama hat versprochen, den Anstieg des Meeresspiegels zu verlangsamen und den Planeten zu heilen. Mein Versprechen ist, euch und euren Familien zu helfen." Die weitere Forcierung der Umweltzerstörung unter dem Vorwand der "nationalen Unabhängigkeit" von Erdölimporten - die auch Obama betreibt - wird in Wirklichkeit gerade für die Masse der US-amerikanischen Familien drastische Folgen haben. "Helfen" wird sein Programm dagegen den US-Mineralöl- und Energiekonzernen, die sich von der Erschließung neuer Ölquellen in der Tiefsee und Arktis sowie dem Gas-"Fracking" riesige Profite erhoffen.

Der jetzige Kurs der Republikaner ist Ausdruck einer ultrarechten Tendenz in der US-Politik, die auch die Zusammenarbeit mit faschistoiden Kräften einschließt. Das zeigt z.B. ein Vorfall während des Parteitags, als eine schwarze Kamerafrau von Teilnehmern mit Erdnüssen beworfen und rassistisch beschimpft wurde. Zu den demagogischen Methoden Romneys gehört aber auch, bei der Parteitagsregie offene Zuspitzungen möglichst zu vermeiden und besonders strittige Standpunkte wie zum weitgehenden Verbot der Abtreibung oder zum Verbot der Homo-Ehe auszuklammern. Dagegen regte sich in den letzten Monaten zunehmender Protest in den USA.

Das zeigt die großen Probleme Romneys, mit solch offen reaktionären Positionen und seinem Image als Superreicher, der meilenweit von den Sorgen der Masse der Bevölkerung entfernt lebt, seine Massenbasis zu verbreitern. In allen Wählerumfragen rangiert er bislang weit hinter Barack Obama - trotz der Enttäuschung vieler Menschen in den USA über dessen Politik.