06.09.12 - Unterschriften gegen Meldegesetz übergeben

Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm heute in Berlin Unterschriften gegen das geplante neue Meldegesetz entgegen. Nach Auskunft der Sprecher der Initiative "Meine Daten sind keine Ware" wurden rund 189.000 Unterschriften gesammelt. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht mehr verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der betreffenden Einwohner einzuholen.