US-Staatsverschuldung über 16 Billionen Dollar

07.09.12 - Die US-Staatsverschuldung hat die 16-Billionen-Dollar-Marke "geknackt". Das entspricht 12,7 Billionen Euro. Allein im letzten Jahr ist das Defizit um 1,2 Billionen Dollar gestiegen. Damit beträgt die offizielle Staatsverschuldung 104 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der USA. Tatsächlich ist sie noch wesentlich höher: Allein die Schulden der verstaatlichten Finanzinstitute Fannie Mae & Freddie Mac betragen noch einmal über 5 Billionen US-Dollar.

Die USA standen bereits 2011 kurz vor dem Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden, wurde damals das gesetzliche Schuldenlimit von 14 Billionen Dollar auf 16,4 Billionen Dollar erhöht. Spätestens Ende 2012 wird auch diese Grenze fallen und muss die Schuldenobergrenze erneut erhöht werden. Selbst in der gesamten EU, die bei ihrer Schuldenkrise von einer Rettungsaktion zur nächsten taumelt, betragen die Staatsschulden "nur" 10,59 Billionen Euro. Pro Kopf betragen die Schulden für jeden Amerikaner heute 40.700 Euro. Zum Vergleich: in Deutschland beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung aber auch schon auf 25.000 Euro.

Ein 800-Milliarden-Dollar schweres Konjunkturprogramm Obamas für Banken und Großkonzerne zur Ankurbelung der krisengeschüttelten Wirtschaft verpuffte weitgehend wirkungslos. Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben nach der Studie "Costs of Wars" des Watson Instituts in Rhode Islands in den letzten zehn Jahren mindestens 4 Billionen Dollar verschlungen und damit zum steilen Anstieg der Staatschulden beigetragen. Allein 2011 betrugen die Kriegskosten 708 Milliarden Dollar. 

Die "Obama-Mania" ist weitgehend verflogen. Er hatte vor vier Jahren versprochen, die Staatschulden bis 2012 zu halbieren und allen Amerikanern ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Armut erfasst heute jeden dritten Amerikaner, die offiziell zugegebene Arbeitslosigkeit liegt bei über 8 Prozent, und weder im maroden Bildungs- noch im katastrophalen Gesundheitssystem hat sich die Lage wesentlich gebessert.

Die Finanzierung der Staatsanleihen durch die Gelddruck-Maschine der Fed (Bundesbank der USA) hat die Teuerungsrate auf über 8 Prozent getrieben.  Den kapitalistischen und imperialistischen Regierungen fällt die Rolle zu, als Dienstleister "ihrer" Übermonopole tätig zu werden, um mit Programmen eines staatlichen Krisenmangements die Lasten der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen. Mit immer neuen Schulden findet eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten des internationalen Finanzkapitals statt.

Der Republikaner Romney eröffnete seinen Wahlkampf mit einer reaktionären antikommunistischen und chauvinistischen, weltanschaulichen Offensive. Demagogisch werfen die Republikaner Obama vor, die Staatsschulden mit einer angeblich "sozialistischen Haushaltspolitik" in die Höhe getrieben zu haben. Er setzt auf eine scheinbare Unwissenheit der werktätigen Massen in den USA und verspricht das Blaue vom Himmel, z.B. 12 Millionen neue Jobs und einen ausgeglichenen Haushalt. Letzteres hatten sämtliche US-Präsidenten in ihren Wahlreden seit 30 Jahren versprochen. Seitdem ist die Staatsverschuldung von einer Billion auf das über 16-fache gestiegen.

Das staatliche Krisenmanagement stellt aber nicht nur flankierende Maßnahmen und finanzielle Mittel bereit, sondern übernimmt selbst die Funktion eines "gesellschaftlichen Gesamtkapitalisten": "Aufgrund der allgemeinen Zunahme der Krisenhaftigkeit der imperialistischen Weltwirtschaft ist damit zu rechnen, dass das staatliche Krisenmanagement wichtigste Aufgabe staatlichen Handelns auf wirtschaftlichem Gebiet bleiben wird. Dieser Prozess ist eine der bedeutendsten materiellen Vorbereitungen für den Sozialismus, weil er die Unfähigkeit der privatwirtschaftlichen Anarchie dokumentiert. Das schreit geradezu danach, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus zum Wohle der gesamten Menschheit durchzusetzen" ("Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen").

Die hilflosen Versuche der Regierung Obama, den Schuldenanstieg einzudämmen, haben nicht das geringste mit "sozialistischer Haushaltspolitik" zu tun. Im Gegenteil, ein Grundprinzip sozialistischer Haushaltspolitik ist es, keine Schulden zu machen. Weder Obama noch der ultrarechte Romney werden es schaffen, die Werktätigen in den USA davon abzuhalten, sich mit einer wirklich sozialistischen Perspektive auseinander zu setzen.