Elf Jahre nach den faschistischen Terroranschlägen in USA ...

11.09.12 - Heute jährt sich zum elften Mal der faschistische Terroranschlag auf das "World Trade Center" (WTC) in New York, bei dem über 3.000 Menschen den Tod fanden. Elf Jahre nach dem Anschlag ließ ein Gericht in den USA die Klagen der damaligen Betreiber des WTC gegen die US-Fluglinien American Airlines und United Continental auf Schadensersatz von 2,8 Milliarden US Dollar zu. Die Fluglinien hätten durch mangelhafte Sicherheitskontrollen die "19 islamistischen Terroristen" an Bord gelassen, die für die Anschläge verantwortlich seien. Doch durch diese Klage wird die offizielle Version der US-Regierung nicht glaubwürdiger.

"Bis heute sind die konkreten Umstände dieses beispiellosen Gewaltakts nicht aufgeklärt. Fest steht auf jeden Fall, dass dieses Attentat der bereits vorher ausgearbeiteten und vorbereiteten Strategie des US-Imperialismus entgegenkam, unter seiner Führung und unter Einbeziehung aller imperialistischen Länder einen weltweiten Krieg gegen den 'internationalen Terrorismus' zu entfesseln. Noch am 11. September verkündete US-Präsident Bush den Beginn eines 'New War' und nur wenige Wochen später marschierten US-Truppen in Afghanistan ein. Eine Militäraktion solchen Ausmaßes erfordert – vor allem für Planung und Logistik – eine Vorbereitungszeit von mindestens sechs Monaten." ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 160)

In Folge der faschistischen Terroranschläge vom 11.9.2001 einigten sich alle imperialistischen Staaten erstmals auf eine gemeinsame "Weltinnenpolitik". Das ist eine von langer Hand vorbereitete Strategie zur Organisierung der internationalen Konterrevolution gegen alle Bestrebungen zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Im Einklang mit der EU hat die Bundesregierung am 9. Januar 2002 das "Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Terrorismusbekämpfungsgesetz) beschlossen, das eine umfassende Faschisierung des Staatsapparats und Abbau bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten beinhaltet.

Diese ursprünglich bis 11. Januar 2007 befristeten Maßnahmen wurden am 5. Januar 2007 durch das "Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz" (TBEG) bis Januar 2016 verlängert und verschärft. Es handelt sich um die Vernetzung aller Geheimdienste mit der Polizei und staatlichen Behörden, Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Telediensten und Telekommunikationsunternehmen und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches bezüglich "staatsgefährdender Straftaten". Den Geheimdiensten wird ermöglicht, so genannte "Zielpersonen" zu bespitzeln und Auskünfte einzuholen. Die bloße "Annahme" reicht dafür aus.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt erfolgt ein massiver Angriff gegenüber den Belegschaften der Betriebe in der BRD. Unter dem Begriff "Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" haben sich alle Staaten der EU verpflichtet, "Sanktionslistenprüfungen" gegen "einzelne Personen, Einrichtungen oder Organisationen" durchzuführen. Das bedeutet, dass regelmäßig alle 14 Tage alle Großbetriebe ihre Belegschaften mit einer Personenliste, der "Sanktionsliste" abgleichen sollen. Dazu werden entsprechende Computerprogramme, vorwiegend auf SAP-Basis, eingesetzt.

Diese internationalen Sanktionslisten werden von den Geheimdiensten der imperialistischen Länder zusammengestellt. Die Banken überprüfen danach bereits seit längerem regelmäßig alle ihre Kunden. In verschiedenen Konzernen, wie etwa bei MAN, wurden extra Betriebsvereinbarungen geschlossen, in denen geregelt ist, wie das "Screening" der Belegschaft durchgeführt wird. Bei einer "Namensübereinstimmung" eines Beschäftigten mit einem Namen auf der Sanktionsliste kann er bis zur behördlichen Klärung sofort unbezahlt von der Arbeit freigestellt werden.

Auf der offiziellen Sanktionsliste, die auch im Internet abrufbar ist, sind heute nur Namen aufgeführt, die mit angeblichem Al-Qaida-Terrorismus in Verbindung gebracht werden. Die "Terrorismusbekämpfung" aller imperialistischen Staaten richtet sich aber im Kern gegen alle revolutionären Bestrebungen zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags vom 12. November 2001 definierte den Begriff "Terrorismus" und schließt ausdrücklich jede "Forderung nach revolutionärer Veränderung von politischen und sozialen Strukturen auf Basis einer entgegengesetzten Gesellschaftsideologie" ein. Das zeigt: Der Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus für den echten Sozialismus ist die eigentliche Zielscheibe der "Bekämpfung des internationalen Terrorismus" der Herrschenden.

Die Diskussionen heute und in den folgenden Tagen über die Anschläge vom 11. September sollten genutzt werden, über den massiven Angriff auf unsere demokratischen Rechte und Freiheiten aufzuklären und den Kampf für ihren Erhalt und ihre Erweiterung auf die Tagesordnung zu setzen.