Politik

Glückwünsche zur Verleumdungsklage der MLPD gegen Verfassungsschutz-Meinungsmacher gegen sogenannten Linksextremismus

10.09.12 - Christian Preuß, Ratsmitglied für "Die Linke" in Sprockhövel, schreibt in seinen Glückwünschen:

Ich wünsche Euch mit der Klage viel Erfolg. Damit könnte ein wichtiger Fall geschaffen werden, der auch auf die restliche Republik ausstrahlt. Dem Antikommunismus-Virus muss Einhalt geboten werden. Eine Klage ist da natürlich nur ein kleiner Schritt. Dennoch müssten staatliche Stellen zukünftig stärker aufpassen, wenn sie Personen oder Gruppen zu Unrecht verunglimpfen.

Überhaupt sind all diese Verleumdungskampagnen, wie die gegen Euch, leicht zu entlarven, da sie stets die Bewertung des historischen Widerparts auslassen und zum Beispiel den Kadavergehorsam in Parteien wie CDU und SPD und auch deren Sanktionssystem, wenn der Gehorsam brüchig wird, vollkommen ausblenden. Nie werden auch Fälle wie die der suspendierten hessischen Steuerprüfer in eine Art der Gesamtschau einbezogen. Problematisch finde ich, wenn die Sicherheitsbehörden gegen die Opposition wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit eingesetzt werden.

Wie sehr müsste sich die linke Opposition anstrengen, um auf eine ähnliche Vielzahl an Gesetzes-, Moral- und Verfassungsverstößen zu kommen, wie sie die Reichen und Mächtigen vorexerzieren. Stichworte: europäische Verelendungspolitik bei gleichzeitiger Schonung der Vermögenden und unverdeckte imperialistische Außenpolitik.

Mit solidarischen Grüßen
Christian Preuß
Ratsmitglied für DIE LINKE in Sprockhövel und Sozialist