Solidaritätserklärung an das Protestcamp "War starts here"

12.09.12 - Die Landesleitung der MLPD Elbe-Saale hat in einer Solidaritätserklärung an das Protestcamp "War starts here" gegen das Demonstrationsverbot durch die Polizei protestiert:

"Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

die Landesleitung der MLPD Elbe-Saale übermittelt den antimilitaristischen und antifaschistischen Kräften und Organisationen im Rahmen des Protestcamps 'War starts here' (Krieg beginnt hier) solidarische und kämpferische Grüße. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots!

Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Bundeswehr eine komplette Übungsstadt im Rahmen des europaweit größten 'Häuserkampf'-Übungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger Heide baut und sich auf alle möglichen Situationen der Aufstandsbekämpfung vorbereitet, haben Behörden in Magdeburg weiträumig alle Proteste im Umkreis des Truppenübungsplatzes verboten. Das gesamte Gebiet betrifft mehrere Landkreise, und selbst die umliegenden Städte und Gemeinden sowie die angrenzenden Straßen wurde zur 'verbotenen Zone' für Demonstrationen und gar für Zelten erklärt.

Dieser Versuch, Euren völlig berechtigten Protest gegen die Kriegsvorbereitung und Kriegsteilnahme des BRD-Imperialismus zu unterdrücken, stellt einen weiteren Höhepunkt im Abbau demokratischer Rechte dar. Wir werden das in unserer Macht stehende unternehmen, die antimilitaristische Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung zu verstärken und den Widerstand mit zu organisieren.

Wir wünschen Euch viel Erfolg."