21.09.12 - Neu: Online-Protest zu "Verfassungsschutzklausel"

Das Arbeiterbildungszentrum e.V. unterstützt gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen eine Unterschriftenliste gegen die geplanten Änderung des § 51 des Jahressteuergesetzes 2013. Damit plant die Bundesregierung, es künftig dem Verfassungsschutz zu überlassen, welche Vereine und Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden. Seit dieser Woche ist es auch möglich, diese Protesterklärung online über die Homepage des Arbeiterbildungszentrums zu unterschreiben und den Link weiter zu versenden. Darüber hinaus unterstützt das ABZ auch den von "Robin Wood" und Attac initiierten "Offenen Brief" an den Bundestag, der bereits von 161 Organisationen unterzeichnet ist. Es wird geplant, am 26. September, zum nächsten Treffen des Finanzausschusses, weitere öffentliche Protestaktionen gegen dieses Gesetz zu machen.