Zankapfel ostchinesisches Meer

18.09.12 - Die imperialistischen Mächte China und Japan streiten um die unbewohnten Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku-Inseln) im ostchinesischen Meer. Vier der fünf Inseln waren bislang in sogenanntem japanischem "Privatbesitz", eine gehört der Stadt Tokio. Bereits 1895 - kurz vor der Niederlage Chinas im ersten Japanisch-Chinesischen Krieg - hatte Japan die Inseln zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. In der vergangenen Woche nun beschloss die japanische Regierung in provokatorischer Weise, drei der Inseln zu kaufen. Das chinesische Regime sieht darin eine Zementierung der Besitzansprüche Japans.

Sie sind vor allem deshalb umstritten, weil sie mitten in einer bedeutenden Fischfangregion Chinas liegen. Am Meeresgrund um die Inseln werden aber auch wichtige Öl- und Gasvorkommen vermutet. Das imperialistische Gerangel um die Inseln eskaliert nun durch die provokative Entsendung einer Fischerbootflotte von vermutlich über 1.000 Booten durch China und den Einsatz bewaffneter Patrouillenboote zu deren Schutz.

Das Staatliche Meeresamt in Peking kündigte an, den Vereinten Nationen neue "wissenschaftliche Daten" über die geologische Formation der chinesischen Küstenstruktur und den Verlauf ihrer Landmasse vorlegen. Damit könne China, so erklärten Pekinger Zeitungen, Besitzansprüche über die bisher festgelegte 200 Meilen-Zone hinaus und damit über die umstrittenen Diaoyu-Inseln bis tief in japanische Gewässer um Okinawa anmelden.

Am Wochenende fanden in 85 chinesischen Städten offensichtlich vom chinesischen Regime organisierte bzw. zumindest tolerierte antijapanische Demonstrationen statt. Autos wurden zerstört, japanische Firmen, Geschäfte und Restaurants attackiert. Japanische Konzerne wie Canon, Panasonic, Mazda, Nissan und Honda, sowie der Waschmittelhersteller Lion kündigten mehrtägige Schließungen ihrer Werke in China an.

Die "Volkszeitung", das Sprachrohr der revisionistischen "Kommunistischen Partei Chinas", drohte am Montag: "Wenn Japan seine Provokationen fortsetzt, wird China den Kampf annehmen." Wirtschaftliche Vergeltungsaktionen bis hin zu einem "Wirtschaftskrieg" gegen Japan seien nicht ausgeschlossen. China und Japan sind die größten Wirtschaftsmächte Asiens. Der bilaterale Handel umfasste 2011 rund 340 Milliarden Dollar. China ist für Japan der wichtigste Handelspartner; Japan liegt für China auf Rang drei hinter der EU und den USA.

China ist eine aufstrebende, aggressive imperialistische Macht. Es weitet seinen militärischen und wirtschaftlichen Einfluss im Pazifikraum und weltweit aus und kollidiert damit zunehmend mit den USA und Japan. Die Beherrschung von Öl- und Gasvorkommen im asiatischen und pazifischen Raum, aber auch in Afrika, ist dabei in den Fokus gerückt. Mit der so genannten "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (neben China gehören Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan dieser Organisation an) hat die chinesische Armee seit zehn Jahren über 50 bilaterale und multilaterale Manöver durchgeführt ("Radio Stimme Russlands", 30.08.12).

Das süd- und ostchinesische Meer, Randmeere des Pazifischen Ozeans mit 5 Millionen Quadratkilometern Größe und zahlreichen maritimen Bodenschätzen, ist zu einem Objekt der Begierde der Imperialisten geworden. Allein im Südchinesischen Meer befinden sich mehr als 200 zumeist unbewohnte Inseln, Felsen und Riffe. China und die Philippinen streiten um das unbewohnte "Scarborough-Riff". Im Mai schürte China den Konflikt, indem zahlreiche chinesische Fischer unter dem Schutz der Marine in dem fischreichen Areal auftauchten. China erhebt auch Anspruch auf die 36 "Paracel-Inseln", wo sich Taiwan und Vietnam als rechtmäßige Eigentümer betrachten. Ebenso beansprucht China die 272 "Natuna-Inseln", die zu Indonesien gehören und über große Öl- und Gasvorkommen verfügen.

Auch die USA treten im Ostpazifik verstärkt aggressiv auf. Die Einkreisung Chinas steht mit im Zentrum der US-Militärstrategie. Aktuell hat die US-Regierung erklärt, dass sich ihr "Sicherheitspakt" mit Japan auch auf die umstrittenen Inseln erstreckt. Die USA wollen ihre militärische Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum verstärken, neue Militärstützpunkte in Japan einrichten, nachdem vor kurzem ein modernes Raketenabwehrsystem in Japan errichtet worden ist. Gemeinsam mit der japanischen Marine führten sie ein Seemanöver vor der umstrittenen Inselgruppe durch.

Das Gerangel ist Ausdruck einer Verschärfung der Widersprüche zwischen den Imperialisten vor dem Hintergrund der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Es hat in beiden Ländern allerdings auch innenpolitische Gründe, weil die chinesische und japanische Regierung mit nationalistischer Stimmungsmache die wachsenden sozialen und politischen Widersprüche in ihren Ländern in den Hintergrund treten lassen wollen. Im Ergebnis verschärft sich die allgemeine Kriegsgefahr in der Region und auf der ganzen Welt.