MLPD

"Dabei geht es nicht einfach nur um ein Buch"

28.09.12 - Mit der folgenden Pressemitteilung wandte sich der MLPD-Kreisverband Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck am 27. September an die Medien:

Der erste Verhandlungstermin zur Klage der MLPD gegen den Verlag Ferdinand Schöningh findet am 4. Oktober am Landgericht Essen statt. Am 31. Juli hatte die MLPD Klage gegen führende Experten des Verfassungsschutzes eingereicht. Es geht um Auszüge des Buchs "Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?", das verfasst wurde von Rudolf van Hüllen und Dr. Harald Bergsdorf. Die MLPD fordert die Unterlassung falscher, verleumderischer und ehrverletzender Behauptungen zur MLPD und ihrem Vorsitzenden, Stefan Engel, und erhebt die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro.

"Dabei geht es nicht einfach nur um ein Buch", so der Kreisvorsitzende Toni Lenz. "Die Expertisen des Verfassungsschutzes richten Medien aus, die Aussagen werden dann z.B. für Schulbücher verwendet, auch wenn sie mit der Wirklichkeit nicht das Geringste zu tun haben. Auch die Gelsenkirchener WAZ hat sich wiederholt auf den Verfassungsschutz berufen in Aussagen über die MLPD." Und das bei einem Verfassungsschutz, der bei vielen Menschen seine Glaubwürdigkeit verloren hat, gerade nachdem immer mehr Fakten über Verstrickungen zur neofaschistischen NSU und zur NPD bekannt werden.

"Wir lassen es auch nicht zu, dass unser Bundestagskandidat Stefan Engel des 'Personenkults' diffamiert wird", so Toni Lenz weiter. "Während Angela Merkel von Parteifreunden schon als 'Die Patin' bezeichnet wurde wegen ihres administrativen Führungsstils, pflegt Stefan Engel einen kameradschaftlichen Umgang auf Augenhöhe. Bei der Bundestagswahl 2009 haben 400 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener Stefan Engel in der Wählerinitiative unterstützt. Bei der Montagsdemo ist er beliebt als Redner und als Ratgeber für viele Teilnehmer."

Die Verhandlung beginnt am Donnerstag, den 4. Oktober, um 14 Uhr im Sitzungssaal C35 (4. Etage) beim Landgericht Essen, Zweigertstr. 52. Um 13 Uhr findet vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt. Gemeinsame Abfahrt von Gelsenkirchen ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof bzw. an der Horster Mitte.