Millionen in Griechenland auf der Straße

26.9.12 - Heute sind nach bisherigen Angaben "Millionen Griechen" ("faz.net" und "Süddeutsche Zeitung") beim dritten Generalstreik in diesem Jahr auf der Straße. Gut 100.000 sind am Vormittag auf das Parlament zumarschiert. Es ist der erste Massenprotest gegen die volksfeindliche Politik der seit Juni amtierenden Regierung. Der Zorn der Menschenmassen in den Städten richtet sich auch gegen die Maßnahmen der Troika von EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Teilnehmer reichen von Arbeiterinnen und Arbeitern über Einzelhändler bis zu Kleinunternehmern und Priestern.

Viele Geschäfte blieben geschlossen. Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Der öffentliche Verkehr, die Fähren, Banken, Post, Schulen, der gesamte öffentliche Dienst, Medien, Verwaltungen und Ministerien wurden für 24 Stunden bestreikt. Die Regierung setzte in Athen bis zu 5.000 Polizisten gegen die Demonstranten ein - mehr als doppelt soviel wie üblich.

Die griechische Regierung um Antonis Samaras verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sie hat gerade einen weiteren Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro angekündigt, um den Hunger der internationalen Gläubiger und Monopolbanken weiter bedienen zu können. Auf dem Tisch liegt ein Krisenprogramm der Regierung, das nach Angaben der Gewerkschaften weitere Kürzungen zwischen 6 und 20 Prozent bei Löhnen und Renten enthalten soll. Allein die Renten will die Regierung im Auftrag des europäischen Finanzkapitals um 4,6 Milliarden Euro kürzen.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt schon heute 20 Prozent, bei Jugendlichen sogar 52 Prozent. Jeden Tag verlieren über 900 Menschen ihre Arbeit. Auf acht Entlassungen kommt eine Neueinstellung. Seit Herbst 2008 ist die wirtschaftliche Leistung Griechenlands um 20 Prozent zurückgegangen. Einen so tiefen und langen Einbruch hat kein EU-Land seit dem 2. Weltkrieg durchgemacht. "Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur", so ein Vertreter der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst. "Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen", ergänzt der Gewerkschafter.

Petros Al Achmar von der Abteilung für Internationale Beziehungen der ICOR-Partei "Kommunistische Organisation Griechenland" (KOE) erklärt auf der Homepage der KOE die Situation in Griechenland: "Die Volksmassen sind jetzt reifer ..., da sie gezielt das schwächste Glied in der Kette, nämlich die korrupten Sonderregierung ins Visier nehmen. Sie sind bewaffnet mit ihren eigenen Erfahrungen aus den Kämpfen der vergangenen zwei Jahre. Neben ihrer Wut erheben sie ihre Forderungen nach Demokratie und Unabhängigkeit konkreter ..." Und er bringt die Zuversicht zum Ausdruck: "In jedem Fall werden die Volksmassen den Befreiungskampf gegen das Joch des durch die Troika eingesetzten Systems fortsetzen."

In diesen Tagen wird auch die Ankunft des in Deutschland selbstständig vom Frauenpolitischen Ratschlag organisierten Hilfs-LKW mit über vier Tonnen Hilfsgütern für die Familien der streikenden Stahlarbeiter von Aspropirgos in Griechenland erwartet. Wir werden bald berichten.

Anfang November gibt es eine Gelegenheit, mit griechischen Aktivisten und Revolutionären gemeinsam zu beraten. Am 1. und 2. November findet in Dortmund ein Europa-Seminar mit internationaler Beteiligung statt. Dort werden auch griechische Freunde und Genossen erwartet. Der Titel lautet "Die Arbeiter- und Volksbewegung in Europa" (mehr Infos zum Europaseminar auf www.icor.info und www.mlpd.de).