Politik

Mehr als 10.000 bei Demonstration zum zweiten Jahrestag des "Schwarzen Donnerstag"

Stuttgart (Korrespondenz), 30.09.12: Am zweiten Jahrestag des "Schwarzen Donnerstag", wo mit einem brutalen Wasserwerfereinsatz hunderte Demonstranten verletzt worden waren, demonstrierten mehr als 10.000 gegen "Stuttgart 21". Und das, obwohl der Bahn- und S-Bahn-Verkehr in Stuttgart wegen eines Unfalls zusammengebrochen war und viele Hunderte in Zügen auf der Anfahrt festsaßen.

Der ehemalige Chef des Stuttgarter Bahnhofs, Egon Hopfensitz, vollzog schon auf der Auftaktkundgebung mit seinem italienischen Kollegen aus Florenz, wo auch der Bahnhof unter die Erde gelegt werden soll, den Zusammenschluss über Ländergrenzen hinweg. Auch dort kämpft eine wachsende Bewegung gegen das gigantische Spekulationsobjekt, dem 5.000 Wohnungen und viele Kunstdenkmäler zum Opfer fallen sollen. Die internationale Zusammenarbeit gegen solche "unnützen Großprojekte" gewinnt an Stärke.

Angeprangert wurde gleich beim Auftakt auch die Tatsache, dass die prügelnden und mit Wasserwerfern schießenden Polizisten des 30. September 2010 freigesprochen werden, weil sie aus Notwehr gehandelt hätten. Den "Freispruch" dafür lieferte das Analyse-Gutachten des Polizeioffiziers, der ausgerichtet im Auftrag des CDU-Ex-Ministerpräsidenten Mappus den Wasserwerfereinsatz anordnete.

Nach der Auftaktkundgebung vor dem Bahnhof setzte sich dann ein langer Demonstrationszug über den Stuttgarter City-Ring in Gang, in dem neben selbstgemachten Schildern auch zahlreiche Transparente aus anderen Städten Baden-Württembergs zeigten, dass der Widerstand gegen "S21" noch im ganzen Land lebt. Die MLPD forderte in einem breit verteilten Flugblatt und auf Transparenten die "Sofortige Annullierung der S21-Verträge" und "Sofortiger Baustopp von S21", aber auch, "die Zukunftsdebatte zu führen".

Viele Redebeiträge der Abschlusskundgebung brachten anschaulich und angriffslustig zum Ausdruck, dass die Kapitalismuskritik schärfer und grundsätzlicher wird. Großen Beifall erhielt ein Sprecher der Anti-AKW-Bewegung und des Widerstands gegen den Flughafenausbau aus Frankfurt, der deutlich machte, dass sogenannte Mediationsverfahren wie die "Schlichtung" bei "S21" grundsätzlich und von vornherein abgelehnt werden müssen. Der Widerstand der Menschen auf der Straße wurde von ihm als entscheidend betont.

Die Hoffnung nach einer Gesellschaft, die nicht von Profit und Ausbeutung, sondern vom Schutz von Mensch und Natur geprägt ist, wurden von mehreren Rednern beschworen. Dass sie nicht mit einem Umbau der kapitalistischen Gesellschaft zu verwirklichen ist, sondern nur durch deren Beseitigung, ist ein Kernpunkt der sich entwickelnden Zukunftsdebatte. Ganz in diesem Sinn lud die MLPD zum Europaseminar von ICOR und MLPD Anfang November ein und sammelte Unterschriften für ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen. Sich der "Arroganz der Macht" nicht zu beugen und die Verlogenheit der Monopolpolitiker auch der grün-roten Landesregierung mehr und mehr zu durchschauen - dies prägte die Stimmung der Mehrheit der Demonstranten. Das zeigte sich an ihrem Beifall auf dem sonnigen Stuttgarter Schlossplatz am Samstag.