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Von der EU-Grenzpolitik in den Tod getrieben ...

25.09.12 - Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Katastrophen mit Bootsflüchtlingen, die in lebensgefährlichen Aktionen versuchen, die italienische Insel Lampedusa oder die griechische Küste zu erreichen. Die Menschen fliehen vor Kriegen der imperialistischen Besatzerpolitik Israels in Palästina, dem Stellvertreterkrieg der Imperialisten in Syrien, vor Hunger und Krisen. Am 6. September ist ein 15 Meter langes Boot, auf dem über 100 Menschen waren, vor der türkischen Küste zerschellt. Mindestens 61 Menschen - darunter gut die Hälfte Kinder - sind ertrunken. Das von Schleusern organisierte Schiff schlug nur rund 50 Meter von der Küste entfernt an einem Felsen leck und sank.

Viele der Menschen an Bord waren im Laderaum des Fischerbootes gefangen gewesen. Das Boot hatte vor allem Palästinenser an Bord, aber auch Syrer und Iraker. Das Mittelmeer ist ein Massengrab geworden: Jedes Jahr werden dort  1.500 bis 2.000 Tote gezählt. Sie waren Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; sie sind verdurstet auf dem Wasser, ertrunken auf hoher See oder erfroren. Mindestens 18.500 Flüchtlinge sollen seit 1988 an Europas Außengrenzen umgekommen sein, die meisten ertranken im Mittelmeer, schätzen Menschenrechtsorganisationen wie "Borderline Europe".

Die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen. Allein im vergangenen Jahr waren es Recherchen zufolge über 2.300. "Das Jahr 2011 war das bisher tödlichste im Mittelmeer", zu diesem Schluss kam das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR), das erst seit dem Jahr 2006 überhaupt damit begonnen hat, eine Todeszahl zu ermitteln. Fast 70.000 Menschen haben im vergangenen Jahr von Nordafrika aus versucht, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2008.

Die EU und die bürgerlichen Massenmedien behaupten, ein gewaltiger Flüchtlingsstrom aus den afrikanischen und arabischen Ländern würde Europa "überfluten". Tatsächlich versuchen das aber lediglich zwei Prozent der Flüchtlinge, die allermeisten bleiben in Afrika, in den Nachbarstaaten ihres Heimatstaats ("Deutschlandfunk", 21.7.12). Man spricht von "illegaler Einwanderung". Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten versucht? Mit dieser Begründung sollen bei den Völkern Europas nicht nur rassistische Vorbehalte geschürt werden, sie muss herhalten, um durch brutales Eingreifen von Polizei und Marine die Menschen bei ihrer Flucht in den Tod zu jagen.

Durch eine Verordnung der EU-Außenminister wurde 2004 die so genannte "Frontex-Agentur" geschaffen. Der Name kommt aus dem französischen "Frontièrs extérieure" (Außengrenzen). Das Hauptquartier befindet sich in Warschau. Die Aufgaben der Agentur soll die "Koordination der operativen Zusammenarbeit der EU-Staaten an ihren Außengrenzen" sein. Dieser Agentur wurde 2011 von der EU ermöglicht, eigene Söldner als "Grenzschützer" anzustellen und militärische Ausrüstung zu beschaffen. Sie unterliegt keinerlei Kontrolle durch die EU oder ein Ministerium. Frontex führt auf brutale Weise Militäroperationen gegen Flüchtlingsboote durch.

So werden vor allem in der Mittelmeer-Region Flüchtlingsboote auch außerhalb der EU-Territorialgewässer zur Umkehr nach Afrika gezwungen. Betroffene berichten, dass man ihnen kein Wasser für den Rückweg gibt, obwohl viele der Insassen zu verdursten drohten oder schon verdurstet waren. Die Frontex zwingt die Boote zur Umkehr mit der Drohung, sie andernfalls zu versenken, oder mit direktem Schusswaffengebrauch.

Frontex organisierte und finanzierte 2009 eine Massenabschiebung von Wien nach Nigeria und eine weitere (deutsch-polnische) von Berlin nach Hanoi. Mit Sonder- und Ausländergesetzen werden Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht gestellt. Unter dem Deckmantel der so genannten "Integration" will die Regierung sie politisch disziplinieren.

Das dringend benötigte Asylrecht für politisch verfolgte demokratischen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Menschen wurde europaweit mit dem 2008 vom Europäischen Rat verabschiedeten "Pakt zu Einwanderung und Asyl" faktisch abgeschafft. Danach sollen Asylbewerber abgewiesen und von keinem anderen EU Staat aufgenommen werden. Auch Kinder sind davon nicht ausgenommen. Alleine vom Frankfurter Flughafen werden täglich 20 bis 30 Flüchtlinge in brutaler Weise in Bürgerkriegs- und Krisengebiete abgeschoben. Die Forderungen nach gleichen Rechten für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und für das uneingeschränkte Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten gehören auf die Tagesordnung.

Die MLPD begrüßt und unterstützt die Initiative der ICOR zur Durchführung einer Kontinental-Konferenz in Afrika zum Thema “Migration und die Verantwortung der Jugend in Afrika angesichts der Krise”. Sie soll sich mit der Kitik an Scheinalternativen der Migration in all ihren Facetten befassen und über den Weg einer grundsätzlichen Lösung im Kampf für eine bessere Zukunft im eigenen Land beraten.