Politik
Noch zwei Tage bis zur 9. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin
04.10.12 - In einer aktuellen Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der bundesweitem Montagsdemonstrations-Bewegung von heute heißt es:
Bei allem Jubel der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit spricht die Realität noch eine ganz andere Sprache. Kohls "blühende Landschaften" sehen bei Weitem nicht so rosig aus. Die versprochene Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West innerhalb von fünf Jahren lässt auch nach 22 Jahren noch immer auf sich warten. Grund zum Jubeln also nur für die Minderheit der Reichen und Superreichen in diesem Land. Der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung spricht eine deutliche Sprache.
Die sinkenden Löhne und Renten sind Folge der verheerenden Hartz-Gesetze und der Rentenreform, die von der großen Koalition der Sozialräuber (SPD/Grüne, CDU/FDP) seit vielen Jahren getragen wird. Ursache ist auch die immer stärkere Ausbeutung der Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen und die Entrechtung und Enteignung der Arbeitslosen durch Hartz IV. Auf der einen Seite wächst die Armut in der Gesellschaft, auf der anderen Seite haben die Firmengewinne und das private Vermögen in Deutschland auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zugelegt.
Die Montagsdemonstrationsbewegung ist stolz darauf, den kämpferischen, selbst organisieren und überparteilichen Widerstand gegen die Hartz-Gesetze seit acht Jahren auf die Straße zu tragen. Wir freuen uns auf das Zusammentreffen von Montagsdemonstranten aus über 80 Städten "Ost- und Westdeutschlands" am 6. Oktober in Berlin und erwarten internationale Gäste von den Protesten in Spanien und Griechenland und Frankreich. In dem Aufruf der Demonstration heißt es unter anderem:
"Bündeln wir deutschlandweit und über Ländergrenzen hinweg unseren Widerstand gegen die EU-Krisenprogramme der Regierungen! Wir versichern der Bundesregierung, ob schwarz/gelb, rot/grün, - wir werden gegen die Hartz-Gesetze protestieren, bis sie vom Tisch sind! Wir lassen uns unsere Würde und Visionen nicht nehmen. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder! Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose, Umweltschützer, Frauen- und Jugendliche - am 6. Oktober: Auf nach Berlin!"
Es werden unter anderem folgende Redebeiträge erwartet:
· Horst Schneider, Die Linke Hamburg
· Sarah Rissmann, Bürgerbewegung für Kyro-Recycling, Klimaschutz und Recycling
· Jutta Sundermann, ATTAC
· Stefan Engel, MLPD
· Karsten Bühler, S 21 Berlin
· Frauenverband COURAGE
· sowie Redebeiträge aus dem spanischen, griechischen und französischen Widerstand.
Auftaktkundgebung: 12.00 Uhr, Alexanderplatz (BCC gegenüber Alexa)
Schlusskundgebung: 14.30 Uhr, Alexanderplatz (BCC gegenüber Alexa)
Demonstrationsroute: BCC – Grunerstraße – Alexanderplatz – Memhardtstraße - Münzstraße – Weinmeisterstraße – Rosenthaler Straße – Weinbergsweg – Kastanienallee - Danziger Straße – Prenzlauer Allee – Karl-Liebknecht-Straße – Alexanderplatz - Grunerstraße – BCC