Politik

13.10.12 - Am 10.11. Demo gegen "Verfassungsschutz"

Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10. November unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. In dem Aufruf heißt es unter anderem: "Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis ... in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war." (mehr dazu unter www.vs-aufloesen.de)