Politik

"Nebeneinkünfte" - mit zweierlei Maß gemessen

09.10.12 - Kaum zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt, ist Peer Steinbrück wegen seiner "Nebeneinkünfte" aufgeflogen. Der arme Mann muss mit seinen Pensionen als Bundes- und Landesminister auskommen, seine Abgeordneten-Diäten werden darauf voll angerechnet. Kein Wunder, dass er sich mit Vorträgen etwas dazu verdient, es soll ja auch nur knapp eine Million Euro sein. So nannte er die Kritik daran in der ARD-Sendung "Günter Jauch" auch "absurd und dämlich".

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener Nebeneinkünfte dem Jobcenter verschweigt, ist das ein Straftatbestand des "Sozialbetrugs". Denn ihm werden die Nebeneinkünfte sofort auf den Hartz-IV-Eckregelsatz angerechnet. Das haben die Abgeordneten in Berlin so beschlossen, aber leider "vergessen", den "Sozialbetrug" auch für sich geltend zu machen. Für sie bleiben Nebeneinkünfte ohne Konsequenzen.

Nach den jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamts sind fast 2,4 Millionen Werktätige gezwungen, mindestens einen zusätzlichen Nebenjob anzunehmen, um ihren Lebensstandart bzw. den der Familie abzusichern. Eine rasant ansteigende Zahl. Zwei Drittel davon sind Frauen. Über 660.000 Rentner und drei Viertel aller Studenten sind gezwungen, nebenher arbeiten zu gehen.

Hart an der Armutsgrenze scheinen sich wohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu bewegen. Denn nach den seit 2007 erfolgten Veröffentlichungen des Bundestagspräsidenten hat fast jeder Dritte Abgeordnete neben seinen üppigen Diäten und Sonderprivilegien zusätzliche Einkünfte von mindestens 1.000 Euro monatlich. Seit der letzten Bundestagswahl von 2009 haben nach Berechnungen der Organisation "abgeordnetenwatch" die so genannten Volksvertreter in Berlin die stolze Summe von mindestens 22,5 Millionen Euro nebenher eingesteckt.

Dabei müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nur ungefähr in drei Stufen angeben: Von 1.000 bis 3.000 Euro, von 3.501 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro. Immerhin 126 Abgeordnete, quer durch alle Bundestagsparteien, gaben die Höchststufe 3 an. Die meisten davon kamen aus der CDU/CSU (77), gefolgt von der FDP (25), SPD (17), Linke (5) und Grüne (2).

Es gibt also kleine feine Unterschiede bei den Nebeneinkünften. Zwingt die Werktätigen Niedriglohn und wirtschaftliche Not zur Suche nach einem kleinen Zubrot, kassieren die Abgeordneten "freiwillig" mit beiden Händen großzügige Doppelgehälter. Schnell wollen jetzt SPD und Grüne in der kommenden Woche neue "Richtlinien" zu einer "Transparenzregelung" für Nebeneinkünfte durch den Bundestag bringen, um das peinliche Thema vom Tisch zu bekommen. In den unterschiedlichsten Nebeneinkommen von Abgeordneten haben Vortragshonorare wie Steinbrück sie massenhaft kassierte (80 Vorträge in drei Jahren) eine besondere Stellung.

"Peer Steinbrück schwänzte Bundestagssitzungen, um private Vorträge zu halten", so der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim ("Focus", 8.10.12). Auch wenn Steinbrück hier gut abkassiert hat, geht es dabei nicht nur ums Geld. Vorträge vor ausgewählten Industriemanagern oder Bankern sind unerlässlich für eine Karriere in den bürgerlichen Parteien. In den Medien und Öffentlichkeit werden sie als Beleg für die angebliche Kompetenz und das Fachwissen der Politiker dargestellt. Von den Veranstaltern der Vorträge werden sie treffender als "Anfüttern" und "Bauchpinseln" von Kandidaten gekennzeichnet. Wohlwissend, dass diese Bestechung zum Himmel stinkt und ganz nach dem bekannten Motto "ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt" erklärte Steinbrück pikiert, er sei "kein Knecht des Kapitals".

Nebeneinkünfte von Politikern sind nicht grundsätzlich zu verurteilen, solange damit kein Streben nach persönlichen Privilegien und Karrierestreben verbunden ist. In den bereits 1994 festgelegten "Kandidatengrundsätzen" verpflichten sich die Kandidaten der MLPD unter anderem: "Wir werden keinerlei persönliche Zuwendungen für die Parlamentsarbeit annehmen, sondern jeden Pfennig an die MLPD abführen. Persönliche Auslagen für die politische Arbeit werden durch die Partei erstattet. Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit wird die Partei einen Lebensunterhalt absichern, der maximal einen durchschnittlichen Arbeitslohn entspricht."